Neue Große Koalition braucht Zeit – und hat Zeit
Danke an Frank-Walter Steinmeier, er hat die einfachste, aber auch schlechteste aller Lösungen erst einmal verstellt: Neuwahlen. So weit sind wir in Deutschland mit unserer Parteiendemokratie denn doch noch nicht heruntergekommen, dass sich bei sieben Parteien im Bundestag nicht genügend fänden, die bereit wären, wenigstens darüber zu reden, ob sie gemeinsam regieren wollen. Ein Land, von dem Politiker (und Bürger) im Ausland nur träumen. Volle Kassen, brummende Wirtschaft, friedliche Nachbarn, allerdings etwas wohlstandsverwöhnte Zeitgenossen. Der Bundespräsident zwingt die Parteien von ihrer bloßen Bauchnabelbetrachtung mal abzulassen, die Augen zu heben und zu sehen: Dass Neuwahlen nur die Ränder stärken würden, dass sie das Ansehen der Demokratie und Deutschlands insgesamt schwächen, dass sie im Übrigen wahrscheinlich nicht mal eine neue Lage bringen.
Etwas billig kommt jetzt die FDP weg, die eine Jamaika-Koalition aus reinem taktischen Kalkül verworfen hat. Ebenso die Linke, die, egal in welcher Konstellation, immer Opposition sagt. Weil sie davon lebt. Die Wähler werden dieses Verhalten einmal beurteilen müssen.
Echt schwer wird es jetzt für die SPD. Dass sie nach der Wahl ihren Ausstieg aus der großen Koalition erklärte, war richtig, denn diese Große Koalition hatte gerade 14 Prozentpunkte verloren. Aber gerade für die SPD als Volkspartei gilt, wenn es darauf ankommt: Land vor Partei. Ihr Vorsitzender Martin Schulz hätte das wissen können, ja müssen, als Jamaika scheiterte, doch sein Reflex war auch nur parteipolitisches Ego. Nun ist er der schlechteste Kronzeuge, um seiner Basis zu erklären, warum sie die Biege machen soll. Und nicht mal Kabinettsmitglied kann er mehr werden, weil dann alle sagen, es sei ihm nur darum gegangen.
Ein wichtiger Faktor ist jetzt die Zeit, und zwar für jeden denkbaren Ausgang. Es muss Zeit ins Land gehen und einige Inszenierungskunst aufgewandt werden, damit die verunsicherte SPD-Basis diese Volte schluckt. Zum Spiel gehört, dass Schulz jetzt noch offen lässt, ob er über eine große Koalition oder eine Minderheitsregierung verhandelt. Das Grundgesetz ist an dieser Stelle aber auch für die SPD kein Wunschkonzert: Es liegt nach der Verfassung allein in der Macht von Angela Merkel – und des Bundespräsidenten –, ob es eine Minderheitsregierung gibt. Es braucht auch Zeit, damit sich die angeschlagenen Boxer im Ring erholen, neben Schulz, der den Parteitag vor sich hat, vor allem die CSU.
Rein technisch gesehen gibt es keinen Grund für übermäßige Eile. Noch gibt es ja die geschäftsführende Regierung der großen Koalition. Und wirklich dringende Gesetze stehen nicht an. Zeit braucht übrigens auch die andere Lösung, die noch immer nicht ausgeschlossen ist: Neuwahlen. Die Notwendigkeit dafür muss sich aus dem Scheitern aller anderen Möglichkeiten ergeben. Wenn das der Fall ist, werden es auch die Bürger akzeptieren. Aber erst dann.
