Bundesregierung Zwischen Gurkentruppe und Regierungsanspruch
Gut ist die große Koalition wahrlich nicht gestartet. Das begann schon damit, dass es ein halbes Jahr gedauert hat, bis sie überhaupt stand. Dass das Bündnis aus CDU, CSU und SPD nicht viel mehr als eine Notregierung sei, ist wahrlich kein unbegründeter Eindruck. Nun aber wegen des Streits um Horst Seehofers Gesetzentwurf zum Familiennachzug gleich den Bruch zu riechen, geht viel zu weit. Erstens, weil der Entwurf sich entgegen anderslautender Gerüchte ziemlich exakt an die Vorgaben des Koalitionsvertrages hält. Und zweitens, weil das Thema an sich nicht das ist, das die Leute brennend interessiert. Da steht ganz vorne nach jüngsten Umfragen die Rente, zu Recht. Nach welchen Kriterien exakt jene 1000 Glücklichen pro Monat ausgewählt werden, die Frau, Mann oder Kinder nach Flucht und Entbehrung wieder in die Arme schließen dürfen, ist zwar eine zutiefst humane Frage. Aber keine, die die Massen bewegt. Also auch keine, mit der sich ein Koalitionsstreit begründen ließe. Seitens der SPD ohnehin nicht, die in der letzten Legislaturperiode kein Problem damit hatte, die Sache wie folgt zu regeln: Nachzug null.
Dass Horst Seehofer eine so große Eile hat, den Nachzug zu regeln, hat zweifellos mit dem Wahlkampf in Bayern zu tun, wie man überhaupt manches Handeln der Christsozialen in Berlin derzeit unter der Überschrift „Emotionaler Ausnahmezustand“ verbuchen muss. Bis zum Herbst kann der noch zu manchen Eruptionen führen. Verboten ist es allerdings auch nicht, sich so schnell dem Familiennachzug zu widmen. Zumal es dafür einen gewissen Termindruck gibt.
Für etwas anderes dürfte der interne Umgang mit diesem ersten Gesetzentwurf der neuen Koalition hingegen viel wichtiger sein: Für die Tonlage, in der man miteinander in den nächsten Jahren regieren wird. Da war der Familiennachzug bisher kein gutes Beispiel, übrigens auch nicht als erste Probe auf die Fähigkeiten des für die Koordinationsarbeit zuständigen neuen Kanzleramtschefs. Will man gleich vom ersten Tag an eine Gurkentruppe sein wie einst Schwarz-Gelb, eine Streitkoalition also, in der kaum ein Vorstoß des einen Partners vom anderen öffentlich unkommentiert blieb? In der Gerüchte und Missverständnisse wabern? Oder will man doch sachlich zusammenarbeiten, professionell?
Letzteres ist zu wünschen, selbst wenn man die große Koalition nicht mag. Denn wir haben sie nun einmal und Probleme genug. Schon die ersten Wochen haben gezeigt, dass nicht die punktgenaue Umsetzung des detailversessenen Koalitionsvertrages die eigentliche Herausforderung der neuen Regierung sein wird, sondern ihre Fähigkeit zur Reaktion auf viel größere Herausforderungen, die nicht im Vertrag stehen: Der drohende weltweite Handelskrieg etwa, oder auch die gefährliche diplomatische Konfrontation mit Russland. Da wäre es doch gut, man unterließe unnötige Provokationen und Profilierungsversuche und schaffte eine vergleichsweise unwichtige Detailregelung wie die über den Familiennachzug geräuschlos durchs Kabinett. Der Bundestag kann dann immer noch debattieren.
