Volksabstimmung in der Schweiz Eine Rebellion gegen die Rundfunkgebühr
DÜSSELDORF Noch nie ist eine gute Quote wichtiger gewesen für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG): Am Sonntag wird per Volksentscheid über die Abschaffung der Rundfunkgebühr, in der Schweiz „Billag“ genannt, befunden. Eine Initiative hatte genügend Unterschriften gesammelt und die Abstimmung erzwungen. Ihre Argumente: Die SRG mache mit kostenlosen Internetangeboten den Medienmarkt kaputt, sei zu aufgebläht, zu staatsnah und mit umgerechnet 390 Euro pro Jahr viel zu teuer. Der Sender könne sein Programm ja per Pay-TV anbieten – wer es sehen wolle, würde schon zahlen. Die Wirklichkeit sieht wohl eher so aus: Laut SRG decken die Rundfunkgebühren drei Viertel des Budgets ab. Fielen sie weg, müsste die Anstalt schließen.
Der anstehende Volksentscheid in der Schweiz befeuert europaweit die Diskussion darüber, ob öffentlich-rechtlicher Rundfunk und dessen Finanzierung noch zeitgemäß sind. Nicht nur in Deutschland ist die Kritik lauter geworden. In Österreich etwa attackieren die Rechtspopulisten der FPÖ schon seit Langem den ORF und fordern, Gebühren abzuschaffen. In Dänemark macht sich die rechtspopulistische Dänische Volkspartei dafür stark, sowohl die Rundfunkgebühr abzuschaffen als auch die Budgets der Rundfunkanstalt DR zu kürzen. Auch in Frankreich wird über ein Reformpaket diskutiert, im Gespräch sind Budgetkürzungen, aber auch eine auf alle Haushalte erweiterte Abgabe.
Das System des öffentlich finanzierten Rundfunks wankt. Passt es doch heute weder zur Gratismentalität des Internets noch zur Streaming-Kultur, bei der Inhalte jederzeit gegen Bares abrufbar sind. Für ARD, ZDF und Deutschlandradio müssen dagegen auch diejenigen bezahlen, die nicht einmal Radio oder Fernseher besitzen. Und Programmvielfalt bedeutet nicht automatisch Qualität. Pro Haushalt werden monatlich 17,50 Euro fällig. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) bezeichnet die Abgabe als zu hoch, weil das Medienbudget des Einzelnen im europäischen Vergleich sehr stark belastet werde.
Aus Sicht des ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm reicht es ab 2021 aber nicht mehr aus: „Wenn wir weiterhin einen starken und regional vielfältigen Rundfunk wollen, dann muss dieser finanziell so ausgestattet sein, dass die Qualität des Programms erhalten bleiben kann. Ohne den Ausgleich der Teuerung müssten wir massiv ins Programm einschneiden.“
Sparen wäre aber kein schlechter Anfang. Insgesamt finanzieren die Beitragszahler 20 TV- und 67 Radioprogramme, dazu kommen Internet-Angebote. Einerseits werden Nischen bedient, auf der anderen Seite Konzepte von Privaten kopiert. Der BDZV kritisiert etwa die „massiven Text-Angebote“ der Sender, mit denen gebührenfinanziert eine „Quasi-Gratispresse im Netz“ gemacht werde. Zu Sportgroßereignissen laufen ARD, ZDF sowie Hörfunkkollegen jeweils in Mannschaftsstärke auf. Synergie-Effekte? Eher nicht.
Sparansätze gäbe es also. Auch der Rundfunkbeitrag gehört sicher in Form und Höhe auf den Prüfstand. Zumal die KEF für die 2020 endende Beitragsperiode einen Überschuss von 544,5 Millionen Euro erwartet. Aber abschaffen? Wenn das öffentlich-rechtliche System wankt, ist auch der vom Gesetzgeber erteilte Programmauftrag, unabhängig zu informieren, zu bilden und zu unterhalten, in Gefahr. Die Vorstellung, gerade das öffentlich-rechtliche Fernsehen würde sich vollends an der privaten Konkurrenz orientieren, ist eher schrecklich. Ein Blick in die TV-Zeitschrift reicht da aus. Natürlich sind auch private Medien in der Lage, Qualitätsjournalismus auf die Beine zu stellen – Dutzende Zeitungshäuser beweisen das täglich. Apparate aber wie die ARD, das ZDF und der Deutschlandfunk könnten sich heute privat wohl nur schwer behaupten.
