Pence in Israel Israel feiert Pence als neuen Heilsbringer
JERUSALEM (dpa) Langsam schreitet US-Vizepräsident Mike Pence zur Klagemauer in Jerusalem. Er trägt eine schwarze Kippa und steckt einen Bittzettel in eine Ritze des Gemäuers, das Juden aus aller Welt als ihre heiligste Stätte verehren. Der US-Politiker, selbst ein tiefreligiöser Christ, verharrt in stillem Gebet und legt eine Hand an die Klagemauer. Damit setzt Pence zum Abschluss seiner Reise nach Israel, Ägypten und Jordanien an diesem Morgen erneut ein Zeichen für seine starke Verbundenheit mit dem jüdischen Staat.
Israels Rechte feiert Pence wie einen Heilsbringer, während die Palästinenser immer stärker in die Außenseiterrolle geraten. Ihre Beziehungen zu den USA sind am Tiefpunkt angekommen. Aus Wut über den Schulterschluss der USA mit der rechtsreligiösen Regierung Israels streiken die Palästinenser gestern. Schulen und Geschäfte im Westjordanland und Ost-Jerusalem bleiben geschlossen.
Israelische Kommentatoren sind sich einig: So zionistisch wie Pence bei seiner Ansprache im Parlament in Jerusalem hat wohl noch kein ausländischer Politiker geklungen. „Wir stehen an der Seite Israels, weil Eure Sache unsere Sache ist, weil Eure Werte unsere Werte sind und Euer Kampf unser Kampf ist“, sagt Pence. „Wir stehen an der Seite Israels, weil wir an richtig statt falsch glauben, an gut statt böse, und an Freiheit statt Tyrannei.“
Doch Pence äußert sich auch ganz konkret zu politischen Zielen. Erstmals nennt er einen genauen Zeitrahmen für den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Noch vor 2020 soll die Vertretung der USA in Jerusalem eröffnen. Damit macht Pence dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu, der intern auch wegen Korruptionsermittlungen stark unter Druck steht, ein wichtiges Geschenk. Genau rechtzeitig, denn 2019 stehen in Israel Parlamentswahlen an.
Nie sei das Bündnis zwischen beiden Nationen so stark gewesen, betonen Pence und Netanjahu immer wieder. Bei den Palästinensern löst diese herzliche Umarmung, bei der sie außen vor bleiben, Zorn und Verzweiflung aus. Die Rede von Pence sei ein „Geschenk an Extremisten“, wettert der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat.
Pence betont, Trump bleibe einer dauerhaften Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern verpflichtet und der Status quo in Jerusalem dürfe nicht verändert werden. Trotz der US-Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels müsse der genaue Grenzverlauf in der heiligen Stadt sowie zwischen Israel und den Palästinensergebieten geklärt werden. „Wenn beide Seiten zustimmen, werden die USA eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützen“, sagt Pence. Dafür applaudiert nur die Opposition in Israels Parlament.
Politikexperten sehen die Verpflichtung der USA zur Zwei-Staaten-Lösung als reines Lippenbekenntnis. Pence spricht stattdessen von seiner Hoffnung auf eine breitere Versöhnung in der Region. Nach Gesprächen in Ägypten und Jordanien ist er sicher, dass „diese beiden Staaten, die Frieden mit Israel geschlossen haben, verstehen, dass die gemeinsame Bedrohung der Iran ist.“ Auch Netanjahu meint, die gemäßigten arabischen Staaten hätten verstanden, „dass Israel nicht der Feind, sondern ein großer Verbündeter ist“.
Die Palästinenser sehen derweil ihre Hoffnungen auf einen unabhängigen Staat zerrinnen. Seit der Jerusalem-Anerkennung lehnen sie jegliche Vermittlerrolle der USA ab. Präsident Mahmud Abbas sucht stattdessen Unterstützung bei der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft. Ohne Hilfe der USA ist eine Friedensregelung in der Region jedoch kaum denkbar.
Issawi Freidsch von Israels links-liberaler Merez-Partei vergleicht die Stimmung bei der Pence-Rede mit der auf dem Luxusdampfer Titanic vor dem Untergang. „Alle feiern, während die Steuermänner das Schiff in Richtung eines Eisbergs lenken“, sagt er. Im Parlament in Jerusalem sei letztlich „das Ende des Friedensprozesses gefeiert“ worden.
