Regierung in London May hat neue Ideen, neue Leute – und alte Probleme
LONDON Die britische Premierministerin Theresa May ging offenbar mit guten Vorsätzen ins neue Jahr. Alles soll besser werden, nachdem die Konservativen 2017 die absolute Mehrheit im Parlament verloren hatten und die Schlagzeilen über Chaos und Uneinigkeit über den richtigen Brexit-Kurs innerhalb der Partei nicht abreißen wollten, ganz zu schweigen von den schleppenden Verhandlungen. In Westminster-Kreisen heißt es, sie wolle den Tories ein neues Profil verleihen, jünger, frischer und moderner sollen die Konservativen wirken. „Entgiftung“ der Konservativen nannte es eine Zeitung – weg von der bei vielen Briten unbeliebten Fuchsjagd hin zu einer Politik mit grünem Anstrich. So will die Regierung etwa Kaffee-Mehrwegbecher mit einer „Latte-Abgabe“ reduzieren, und der Kampf gegen Plastik steht neuerdings ebenfalls oben auf der Agenda. Die Fuchsjagd dagegen soll verboten bleiben, wie May am Wochenende in einer Kehrtwende bekannt gab.
Gestern dann wollte May das deutlichste Zeichen setzen im Versuch, das Image der Tories, die mit Nachwuchsproblemen und Mitgliederschwund kämpfen, aufzupolieren: Sie begann mit der größten Regierungsumbildung seit ihrer Amtsübernahme 2016. Aber dann passierte zunächst nichts. Bis in den Abend hinein kamen und gingen Politiker, die meisten von ihnen im Amt bestätigt, durch die Tür mit der Nummer zehn. „Chaotischer Start der Umbildung“ titelte „Sky News“, „schwach“ lautete das Urteil der britischen Presse über die „Regierungsumbildung, die keine ist“. Heute soll es weitergehen, aber das Kabinett hatte sich kaum verändert, soviel war am Abend klar. Zu einem der wenigen Wechsel kam es beim Vorsitz der Konservativen Partei. Der stellvertretende Einwanderungsminister Brandon Lewis übernahm die Nachfolge von Patrick McLoughlin.
Laut Medienberichten wollte May einen neuen Posten im Kabinett für die Vorbereitung eines Brexits ohne Abkommen schaffen. Es sei ein Signal an Brüssel, dass es London ernst damit meint, die Gemeinschaft auch dann zu verlassen, falls die Verhandlungen scheitern. Als Wackelkandidaten galten bis zuletzt Bildungsministerin Justine Greening und Fraktionssprecherin Andrea Leadsom, die an Kabinettssitzungen teilnimmt.
Die Umbildung wurde zunächst als Versuch der Regierungschefin verstanden, Stärke zu demonstrieren. Seit dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der von ihr vorgezogenen Neuwahl ist May angezählt. Doch an die politischen Schwergewichte traute sie sich nicht heran. Trotz zuletzt regelmäßig aufflammender Kritik beließ May Schatzkanzler Philip Hammond, Innenministerin Amber Rudd sowie Brexit-Minister David Davis in ihren Ämtern. Auch Außenminister Boris Johnson behielt seinen Posten – zu groß ist die Sorge in Downing Street, der lautstarke und prominente Brexit-Hardliner könnte außerhalb des Kabinetts offen an Mays Stuhl sägen. Die Umbildung offenbare „Mays Schwäche, nicht ihre Stärke“, schrieb die „Times“ gestern.
Ausgelöst wurde die Umbildung durch den Rücktritt von Mays Stellvertreter Damian Green kurz vor Weihnachten, weil er tausende pornografische Bilder auf seinem Dienstcomputer hatte. Er ist offenbar kein Einzelfall. Seit der Neuwahl im Juni vergangenen Jahres soll es mehr als 24 000 Versuche von Computern im Parlament gegeben haben, auf Porno-Internetseiten zuzugreifen – von Abgeordneten, Mitarbeitern und Angestellten des Unter- und Oberhauses. Die Versuche wurden vom internen Netzwerk blockiert. Zudem hieß es von den Behörden, die meisten seien unbeabsichtigt gewesen.
