Analyse In weniger als einer Woche wählt Katalonien ein neues Parlament. Schicksalswahl für die Katalanen

Barcelona (dpa) Beim Weihnachtsfest 2017 geht es für die Katalanen um mehr als fromme Lieder. Das Schicksal ihrer Region steht auf dem Spiel, wenn drei Tage vor Heiligabend die mit Spannung erwartete Neuwahl stattfindet. Ihr Ergebnis wird entweder die Rückkehr zur Normalität einleiten oder die Fortsetzung der Unabhängigkeitsbestrebungen in der nordostspanischen Region bedeuten. Sicher ist, dass es sich um in Europa einzigartige Wahl handelt – denn einige Kandidaten sitzen unter dem Vorwurf der Rebellion in Untersuchungshaft oder harren, wie Ex-Regionalchef Carles Puigdemont, im „Exil“ in Brüssel aus.

Können die Separatisten erneut eine Mehrheit erringen? Oder strömt die so genannte „schweigende Mehrheit“, die für ein Verbleiben Kataloniens in Spanien ist, dieses Mal massenhaft an die Urnen? Die Zeitung „La Vanguardia“ prophezeite zuletzt eine Wahlbeteiligung von stolzen 82 Prozent. Insgesamt sind 5,5 Millionen Katalanen wahlberechtigt.

Seit Wochen zeigen Umfragen, wie gespalten die Region ist. Demnach wird es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen beider Lager kommen. Ob eine Koalition auf die für eine absolute Mehrheit nötigen 68 Sitze kommt, ist derzeit mehr als fraglich.

Ein Rückblick: Am 1. Oktober lässt Puigdemonts Regionalregierung trotz Verbots ein Referendum über die Loslösung Kataloniens von Spanien durchführen. Rund 90 Prozent der Wähler sprechen sich dafür aus – bei einer Wahlbeteiligung von gerade einmal 42 Prozent. Wenige Wochen später verabschiedet das Parlament in Barcelona einen Unabhängigkeitsbeschluss. Die spanische Regierung unter Mariano Rajoy entmachtet die Regionalregierung. Seither hat sie selbst die Kontrolle über Katalonien. Der Verfassungsartikel 155 erlaubt dies, allerdings war er bisher noch nie angewendet worden. Gleichzeitig ruft Rajoy eine Neuwahl für den 21. Dezember aus.

Die Schäden der Krise sind bereits heute unübersehbar. 2500 Firmen haben ihren Sitz aus Katalonien wegverlegt, Banken sind abgewandert. Und auch die Touristenzahlen gehen Statistiken zufolge zurück. Keine gute Ausgangsposition für die „Independistas“ (Unabhängigkeitsparteien), die weiterhin gebetsmühlenartig auf eine Abspaltung pochen. Tatsächlich sind sich die Separatisten kurz vor der Neuwahl weniger einig, als man vermuten mag. So schaffte es Puigdemont nicht einmal, von Brüssel aus eine überparteiliche Liste aufzustellen. Er geht mit einer Gruppe von Kandidaten unter dem Namen JxCat (Gemeinsam für Katalonien) ins Rennen. Kehrt er nach Spanien zurück, droht ihm die sofortige Festnahme. Genau wie seine Mitstreiter riskiert er eine lange Haftstrafe. Der 54-Jährige hofft auf eine massive Wahlbeteiligung seiner Anhänger: „Ich werde das Risiko einer Verhaftung eingehen, um als Präsident eingesetzt zu werden.“

Der frühere linksnationalistische Partner Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) tritt dieses Mal alleine an. Umfragen zufolge liegt die Partei sogar deutlich vorne. ERC-Spitzenkandidat und früherer Vize-Regionalpräsident Oriol Junqueras sitzt aber seit Wochen im Gefängnis. Das Gericht wies seine Bitte zurück, wegen des Wahlkampfes freigelassen zu werden. Dritte im Bunde wäre wohl wieder die von vielen ungeliebte linksradikale CUP, die den Separatisten nach der letzten Wahl 2015 zu einer Mehrheit verholfen hatte.

Hoffnungsträgerin der Gegner der Unabhängigkeit ist die Ciudadanos-Partei unter Inés Arrimadas (36). Die liberale Bürgerpartei könnte zweitstärkste Kraft werden. Aber selbst wenn sich Arrimadas mit der konservativen Volkspartei (PP) und den Sozialisten (PSC) auf eine Koalition einigt, ist es unwahrscheinlich, dass die Verfassungsparteien auf eine absolute Mehrheit kommen.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort