Umstrittener Präsident Das Volk verzeiht Duterte bislang fast alles
Manila (dpa) Als Rodrigo Duterte vor einem Jahr seinen Amtseid als Präsident der Philippinen ablegte, sprach er klare Worte: Er wolle Kriminalität und Korruption bekämpfen, dabei aber die Gesetze einhalten, kündigte er am 30. Juni 2016 an. Ein Jahr später liegt ein erstes raues Amtsjahr hinter dem Juristen: Der 72-jährige verprellte Verbündete wie die USA und liebäugelte mit China und Russland; seine Gewalt-Kampagne gegen Drogenkriminelle ließ tausende Tote zurück. Und seit Mitte Mai tobt im Süden des Inselstaates ein Kampf gegen Islamisten.
Manila (dpa) Als Rodrigo Duterte vor einem Jahr seinen Amtseid als Präsident der Philippinen ablegte, sprach er klare Worte: Er wolle Kriminalität und Korruption bekämpfen, dabei aber die Gesetze einhalten, kündigte er am 30. Juni 2016 an. Ein Jahr später liegt ein erstes raues Amtsjahr hinter dem Juristen: Der 72-jährige verprellte Verbündete wie die USA und liebäugelte mit China und Russland; seine Gewalt-Kampagne gegen Drogenkriminelle ließ tausende Tote zurück. Und seit Mitte Mai tobt im Süden des Inselstaates ein Kampf gegen Islamisten.
Doch Dutertes Popularität hat nicht großartig gelitten. Im Gegenteil: In der jüngsten Umfrage vom März erreichte er einen Zustimmungswert von 75 Prozent – ein Rekordstand verglichen mit den 73 Prozent vom Dezember und einer der höchsten Werte überhaupt für ein philippinisches Staatsoberhaupt. Dabei war Duterte bei seinem Amtsantritt umstritten: Als früherer Bürgermeister der südphilippinischen Stadt Davao hatte er mit seinem Kurs gegen Drogenkriminelle bereits Menschenrechtler gegen sich aufgebracht. Auf sie soll er damals Todesschwadrone angesetzt haben.
Duterte habe sich selbst bei den Philippinern mit seinem „Sinn für Authentizität“ empfohlen und damit weniger verletzlich für politische Attacken, Kritik und Zweifel gemacht, meint Babe Romualdez, politischer Kommentator der Zeitung „Philippine Star“. „Seine Volksnähe und die Aura der Aufrichtigkeit, die er ausstrahlt, (...) kommen bei vielen Philippinern gut an“, schrieb Romualdez kürzlich.
Doch die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch vermutet noch einen anderen Grund, warum Duterte weiterhin beliebt ist: Öffentliche Gegnerschaft hatte „schnelle und potenziell verheerende Folgen.“ „Leute, die öffentlich seinen Drogenkrieg kritisieren, sind vernichtender Online-Kritik durch eine Duterte-freundliche Armee von Schreibern ausgesetzt, die Menschen belästigt und einschüchtert, um sie zum Schweigen zu bringen“, sagt Phelim Kine, stellvertretender Asien-Direktor von HRW.
Dutertes schärfste Kritikerin, die Senatorin Leila De Lima, habe sich monatelang unerbittlichen, frauenfeindlichen Beschimpfungen des Präsidenten ausgesetzt gesehen, bis sie dann schließlich wegen Drogenvorwürfen festgenommen worden sei, so Kine. Seiner Meinung nach müsste Duterte endlich dafür zur Rechengeschaft gezogen werden, dass er auf den Philippinen eine „heillose Menschenrechtskatastrophe“ losgetreten habe. Mehr als 7000 Konsumenten von Drogen oder Händler sollen seit seinem Amtsantritt von der Polizei oder unbekannten Angreifern getötet worden sein. Duterte erlaubte auch, dass der Leichnam des 1986 gestürzten Diktators Ferdinand Marcos trotz öffentlicher Proteste auf einem Heldenfriedhof bestattet wird – offenbar ein Tribut an die Marcos-Anhänger unter den eigenen Wählern.
Doch nicht alles, was Duterte unternahm, ist umstritten. Großes Lob bekam er unter anderem dafür, dass er Oligarchen und örtliche politische Machthaber in Schach hält. Diese hieven sich für gewöhnlich selbst in Machtpositionen, sobald eine neue Regierung das Ruder übernimmt. Duterte traf außerdem eine gute Wahl, als er linke oder fortschrittsfreundliche Beamte in Behörden einsetzte, die sich um Arme kümmern, findet der Politikwissenschaftler Antonio La Vina. Zudem erfüllte seine Regierung Versprechen wie kostenlose Bildung und ein besseres Gesundheitssystem. „Es ist ein völlig anderes Land als noch vor einem Jahr“, sagt La Vina. „Und es ist beides: gut und schlecht.“ Schlecht sei, dass Dutertes autokratischer Stil der Demokratie schade.
