Wahlen in der Türkei Beginnt am Sonntag das Ende der Ära Erdogan?
ISTANBUL Bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen an diesem Sonntag steht die Türkei vor dem Beginn eines neuen politischen Zeitabschnitts. Wenn Präsident Recep Tayyip Erdogan gewinnt und seine Partei AKP gleichzeitig bei der Parlamentswahl siegt, könnte er seinen Plan eines Präsidialsystems umsetzen.
Er hätte dann als Staatschef alle entscheidenden Machtbefugnisse inne. Das Parlament unter Führung der AKP stünde ihm zur Seite, Widersprüche der Volksvertreter gegen den Präsidenten wären kaum zu erwarten. Erdogan und die AKP versprechen dem Land eine effizientere Regierungsarbeit und einen raschen Aufstieg in die Liga der mächtigsten Nationen der Welt. Kritiker befürchten dagegen die Entstehung einer Diktatur. Auf jeden Fall könnte Erdogan bis ins Jahr 2028 regieren.
Doch wenn Erdogan scheitert, läutet die Wahl 15 Jahre nach dem Regierungsantritt des heutigen Staatsoberhauptes das Ende seiner Ära ein. Eine Nachfolger-Debatte in der AKP wäre dann kaum zu vermeiden. Möglich ist zumindest eine Niederlage Erdogans im ersten Durchgang der Präsidentenwahl. In diesem Fall müsste er sich einer Stichwahl am 8. Juli stellen, wahrscheinlich gegen den säkularistischen Politiker Muharrem Ince. In den vergangenen Jahren konnte Erdogan stets von der Zerstrittenheit der Opposition profitieren, doch diesmal ist das Lager seiner Gegner bemerkenswert geschlossen: Ince dürfte in einer zweiten Runde sowohl von Nationalisten als auch von Kurden unterstützt werden und deshalb weit über sein eigentliches Wählerpotenzial von etwa 25 Prozent hinauskommen. Dennoch hätte Erdogan bei einer Stichwahl die besseren Chancen: Er ist bei vielen konservativen Türken nach wie vor sehr beliebt und hat zudem die meisten Medien auf seiner Seite.
Bei der Parlamentswahl muss die AKP laut den meisten Umfragen um ihre Mehrheit bangen. Erdogan selbst hat diese Möglichkeit inzwischen ebenfalls eingeräumt. Die Hoffnungen der Erdogan-Partei richten sich darauf, dass mit Hilfe der Nationalistenpartei MHP eine Parlamentsmehrheit gerettet werden kann. AKP und MHP gehen als Verbündete in die Wahl.
Sicher ist aber auch eine AKP-MHP-Mehrheit nicht. Vier Oppositionsparteien – Inces säkularistischer CHP, die nationalistische Partei IYI Parti, die islamische Saadet Partisi und die kurdische HDP – könnten gemeinsam mehr als 300 der 600 Mandate erringen. Erdogan müsste sich dann für Gesetze jeweils Mehrheiten suchen. Viele Beobachter gehen davon aus, dass es in diesem Fall innerhalb weniger Monate schon wieder Neuwahlen geben könnte. Eine Phase politischer Instabilität von mindestens mehreren Monaten wäre die Folge.
Unabhängig davon, wie die Machtverhältnisse nach dem 24. Juni aussehen werden, muss sich die Führung in Ankara nach den Wahlen vor allem mit dringenden Wirtschaftsproblemen befassen. Der starke Wertverlust der türkischen Lira, die steigende Inflation, das wachsende Handelsbilanzdefizit und Erdogans Einflussnahme auf die Zentralbank haben Investoren und Normalbürger gleichermaßen verunsichert. Einige Experten erwarten den Beginn einer ausgewachsenen Wirtschaftskrise in den nächsten Monaten.
Auch außenpolitisch steht das Land vor großen Herausforderungen. Erdogans Kritik an der EU und seine enge Zusammenarbeit mit Russland haben großes Misstrauen im Westen geweckt; auch der Konflikt der Türkei mit den USA wegen der amerikanischen Unterstützung für eine kurdische Miliz in Syrien ist noch nicht ausgestanden. Die Dimension und Vielzahl der Probleme erfordern eine handlungsfähige türkische Regierung – doch es ist nicht sicher, ob es diese nach dem Wahltag geben wird.
