Parteienfinanzierung Groko-Beitrag zum Wählerschwund
BERLIN Wenn sich Politiker oder Parteien mehr Geld in eigener Sache genehmigen, ist meistens ein Aufschrei programmiert. Von wegen, die wollen sich doch nur alle die Taschen vollstopfen.
Das ist natürlich Unsinn. Schließlich ist die Demokratie nicht zum Nulltarif zu haben.
Der Berliner Politikbetrieb hat auf derlei Populismus durchaus reagiert, indem er in den letzten Jahren manche Intransparenz beseitigte. Und das ist zweifellos gut so. Beispiel Abgeordnetenvergütung. Wo einst Zuwächse kaum nachvollziehbar erschienen, ist die Anpassung der Diäten jetzt an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt. Eine vernünftige, eine begrüßenswerte Entscheidung.
Bei den Zuwendungen für die Parteien herrscht ein vergleichbares Prinzip. Zu den Mitgliedsbeiträgen und Spendeneinnahmen kommen staatliche Zuschüsse hinzu, die ausgehend von einem bestimmten Volumen nur um die Teuerungsrate der für eine Partei maßgeblichen Ausgaben angehoben werden dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings eine kleine Hintertür gelassen, die Union und SPD politisch instinktlos nun gewissermaßen aus den Angeln heben wollen.
Laut ihrem Gesetzentwurf sollen die staatlichen Zuschüsse gleich um satte 15 Prozent zulegen, nachdem sie zuletzt nur um 2,5 Prozent gestiegen waren. Macht einen satten Zuschlag von 25 Millionen Euro. Als Begründung für die drastische Erhöhung müssen die Digitalisierung der Kommunikationswege und die Datensicherheit herhalten.
Was aber noch stutziger macht: Die ganze Operation soll im parlamentarischen Eilverfahren durchgeboxt werden. Zum Ärger der Oppositionsparteien, die zwar auch davon profitieren würden, aber die überhastete Art und Weise rundweg ablehnen. Zu Recht. Schließlich sollte ein derart kräftiger Schluck aus der Pulle auch mit zugkräftigen Argumenten begründet werden. Doch davor drückt sich die große Koalition.
Ja, es stimmt, die digitale Revolution macht vor den Parteien nicht halt. Wo es früher farbenfrohe Flyer oder Luftballons mit Parteilogo an Info-Ständen unter Sonnenschirmen taten, wollen heute die sozialen Netzwerke bedient werden. Gezielte Propaganda-Kampagnen im Internet können die politische Willensbildung, an der die Parteien ausweislich des Grundgesetzes mitwirken sollen, massiv beeinflussen.
Diese Entwicklung ist allerdings nicht über Nacht gekommen. Daher braucht es auch keine gesetzliche Hau-Ruck-Aktion. Und schon gar nicht so horrend viel Extrageld. Schließlich muss es auch um mehr Effizienz gehen. Wenn alte Kommunikationswege nichts mehr taugen, können die Mittel in neue umgelenkt werden.
Den Regierungsparteien geht es aber offenbar um etwas ganz anderes: In vielen Wahlen haben Union und SPD massiv an Stimmen verloren. Dementsprechend sinken auch die staatlichen Zuwendungen. Bei den Sozialdemokraten kommen noch die enormen Kosten der zähen Willensbildung für eine Neuauflage der Groko hinzu. Gleich mehrere Sonderparteitage wurden dafür bekanntlich abgehalten. Und der Liebesentzug der Wähler dürfte die angespannte Finanzlage gerade bei den Genossen wohl noch weiter verschärfen. Da liegt der Gedanke nicht fern, die Steuerzahler stärker zur Kasse zu bitten. Und das auch noch möglichst geräuschlos.
In der kommenden Woche startet die Fußball-WM. In solchen sportlichen Hochzeiten wurde vom Bundestag schon manche politische Niedertracht verabschiedet. Die Anhebung des Krankenkassenbeitrags zum Beispiel. Oder die letzte Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die jüngste Blitzaktion ist ein klarer Beitrag zur Politikverdrossenheit.
