EU-Wahl : Sperrklausel dürfte erst im Jahre 2024 greifen

BRÜSSEL (dpa) Gerade einmal 1,2 Prozent der Stimmen in Deutschland reichten dem Saarbrücker Bernhard Eck bei der Europawahl 2014, um für die Tierschutzpartei ins Europaparlament einzuziehen. Inzwischen ist er aus der Partei ausgetreten und hat sich der Fraktion der Linken angeschlossen. Ganz anders Satiriker Martin Sonneborn: Er ist für Die Partei weiter als Einzelkämpfer unterwegs – und sorgt als solcher im Straßburger Parlament für Unterhaltung, aber auch für Verstimmung. Viele seiner Kollegen aus den etablierten Parteien werfen ihm mangelnde konstruktive Mitarbeit vor und würden ihn bei der nächsten Wahl gerne mittels Sperrklausel aus dem Parlament drängen.

Allerdings: Deutsche Kleinstparteien wie Die Partei und die Tierschutzpartei werden aller Voraussicht nach auch bei der Europawahl 2019 Chancen auf einen Einzug ins Europaparlament haben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur scheiterte die Bundesregierung mit dem Vorhaben, über die EU rechtzeitig eine neue Sperrklausel beschließen zu lassen.

Vermutlich dürfte eine solche Klausel zwar doch noch beschlossen werden. Eine Umsetzung für die Wahl am 26. Mai 2019 würde dann aber gegen den europäischen Verhaltenskodex für Wahlen verstoßen. Die Leitlinien der sogenannten Venedig-Kommission des Europarates sehen nämlich vor, dass es in den zwölf Monaten vor einer Wahl keine Wahlrechtsänderungen mehr geben sollte. Hält sich die Bundesregierung daran, kann die Sperrklausel, die zwischen zwei und fünf Prozent liegen soll, erst bei der Wahl 2024 zum Einsatz kommen.

Die geplante Änderung hätte im kommenden Jahr beispielsweise auch die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Piratenpartei, die rechte NPD oder die Freien Wähler treffen können. Sie alle hatten bei der Wahl 2014 den Einzug in Europaparlament geschafft, weil das Bundesverfassungsgericht kurz zuvor die Drei-Prozent-Hürde im deutschen Europawahlgesetz ersatzlos gestrichen hatte. Die Sperrklausel verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien, hieß es damals im Urteil. Im Gegensatz zum Bundestag komme es im Europaparlament nicht so auf stabile Mehrheitsverhältnisse an. Das Verfassungsgericht widersprach damit der Argumentation der großen etablierten Parteien wie CDU und SPD, die ihr Eintreten für eine Sperrklausel bei der Europawahl mit der Sorge vor einer Zersplitterung des EU-Parlaments begründen.

Um dem Einflussbereich des Bundesverfassungsgerichts zu umgehen, soll die Sperrklausel nun über EU-Recht eingeführt werden. Die Bundesregierung schaffte es allerdings nicht, alle anderen Staaten rechtzeitig zur Zustimmung zu bewegen. Nach Angaben von Diplomaten verwies Italiens EU-Vertretung bis zuletzt darauf, dass sie auf Zustimmung aus dem Parlament in Rom warten wolle. Zuvor blockierte zeitweise Belgien eine Entscheidung. Dort hatte die flämische Regierungspartei N-VA argumentiert, dass kleine Parteien die politische Landschaft bereicherten.

Von Seiten der Kleinstparteien wird das Reformprojekt vor allem mit Blick auf die Urteile des Bundesverfassungsgerichts kritisiert. „Die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber einer Entscheidung des obersten deutschen Gerichts kennt offensichtlich keine Grenzen mehr“, kommentierte jüngst ÖDP-Generalsekretär Claudius Moseler.

Die Parteien argumentieren auch, dass die Gefahr einer Zersplitterung gering ist, weil sich die Abgeordneten kleiner Parteien sehr oft einer Fraktion anschließen, die in etwa ihre politischen Vorstellungen vertritt. Derzeit seien beispielsweise fünf der sieben deutschen Einzelmandatsträger Mitglied einer der großen EU-Parlamentsfraktionen.