Analyse Warum der umstrittene türkische Präsident in Sarajevo um Stimmen wirbt. : Erdogans Wahlkampf fern der Heimat

SARAJEVO (dpa) Aus Deutschland und Österreich, aus Norwegen und den Niederlanden waren Türken nach Sarajevo gereist. Sie kamen mit Autos und Bussen, für viele war die Strecke mehr als 1000 Kilometer lang. Zu sehen bekamen sie den Mann, für den sie die Strapazen auf sich nahmen, am Sonntag nur kurz: Gerade einmal 40 Minuten sprach der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei seinem bislang einzigen geplanten Wahlkampfauftritt im europäischen Ausland. Die mehr als 10 000 angereisten Auslandstürken bat er bei den Wahlen am 24. Juni um eine „Rekordzahl an Stimmen“. Für Erdogan könnte die Unterstützung der Türken vor allem in der EU diesmal ausschlaggebend sein.

Auslandstürken machen etwa fünf Prozent aller Wähler aus. Umfragen deuten darauf hin, dass die bevorstehende Wahl für Erdogan kein Durchmarsch wird. Demnach würden derzeit in der ersten Runde nur 42 Prozent für ihn stimmen. Die fünf Kandidaten der Opposition kämen zusammen auf eine satte Mehrheit. Selbst in AKP-Kreisen wird unter der Hand eingeräumt, dass Erdogan die absolute Mehrheit in der ersten Runde verfehlen könnte. Manche Gegner Erdogans sind des Präsidenten so überdrüssig, dass sie in einer Stichwahl am 8. Juli auf jeden Fall für dessen Gegner stimmen wollen – nach dem Motto: Hauptsache, die Ära Erdogan endet. Kritiker befürchten für den Fall von Erdogans Wahlsieg eine Ein-Mann-Herrschaft und sehen in diesen Wahlen die womöglich letzte Chance, das noch zu verhindern.

Umso wichtiger sind also die rund drei Millionen Wahlberechtigten im Ausland. Fast die Hälfte davon lebt in Deutschland, und unter ihnen hat Erdogan überproportional viele Anhänger. Der Schluss liegt nahe, dass Erdogan statt in Bosnien lieber in Deutschland gesprochen hätte – hätte die Bundesregierung dem nicht einen Riegel vorgeschoben. Im Frühjahr vergangenen Jahres hatten geplante Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter die Dauerkrise zwischen Berlin und Ankara nochmals verschärft. Im Juni zog die Bundesregierung die Reißleine, sie verbot Wahlkampf für „Amtsträger“ aus Nicht-EU-Staaten. Die Maßnahme war klar auf Erdogan gemünzt, der kurz darauf am Rande des G20-Gipfel in Hamburg vor Landsleuten sprechen wollte.

Der türkische Vize-Ministerpräsident Recep Akdag warf der Bundesregierung nun vor, mit dem Verbot das „demokratische Recht“ der Türken in Deutschland zu verletzten, sich im Wahlkampf zu informieren. Akdag sagte, seine Regierung verstehe nicht, warum Wahlkampfauftritte jahrelang möglich waren „und jetzt plötzlich alles anders sein sollte“. Erdogans AKP hält das deutsche Wahlkampfverbot also für unfair. Die Opposition kritisiert wiederum den Wahlkampf der AKP in der Türkei. Wie ungleich die Voraussetzungen dort sind, darauf lassen Statistiken der Rundfunkbehörde RTÜK schließen: Demnach räumte der Staatssender TRT Vertretern der Allianz aus Erdogans AKP und der ultranationalistischen MHP zwischen dem 17. April und dem 6. Mai 37 Stunden und 40 Minuten Sendezeit ein. Die versammelte Opposition kam auf 3 Stunden und 14 Sekunden.

Nicht nur Deutschland, auch die Niederlande und Österreich – wo ebenfalls viele Türken leben – untersagten Wahlkampfauftritte. Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten, die früher Veranstaltungen organisiert hatte, wich nun auf Sarajevo aus. „Wir wollten nicht, dass es in Deutschland zu ähnlichen Ereignissen kommt wie letztes Jahr beim Referendum. Deswegen haben wir gesagt, wir machen es in Bosnien“, hieß es. Neuen Streit mit dem wichtigen Handelspartner Deutschland scheint auch Erdogan derzeit nicht zu wollen – erst recht nicht, weil die Wirtschaft in der Türkei in eine Krise zu schlittern droht.

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