Überschreitet Obama in Syrien den Rubikon?
Washington · Die Entsendung von 50 Elitesoldaten nach Syrien durch Barack Obama ist eher ein symbolischer Akt. Doch wenn der US-Präsident in diesen Tagen seinen jüngsten Schritt erläutert, merkt man, dass er schon damit gegen seine eigenen Instinkte handelt, sich eher von den Ereignissen treiben lässt.
An Obamas inneren Überzeugungen hat sich auch nach fast sieben Jahren im Amt nichts geändert.
Die Lehre des Irakkrieges müsste in seinen Augen heilsam genug gewesen sein, um sie nicht in den Wind zu schlagen und bereits den nächsten Truppeneinsatz zu planen. Dazu das Kapitel Libyen: 2011 interveniert, heute ein gescheitertes Staatswesen. Im Kern sieht er es wie die Europäer, wenn letztere davor warnen, noch bestehende staatliche Strukturen in Syrien aufzulösen. Sein Außenminister John Kerry hat die Forderung nach dem bedingungslosen Rücktritt Baschar al-Assads mittlerweile durch eine Art Stufenplan ersetzt.
Demnach könnte der Diktator noch vier bis sechs Monate im Amt bleiben, bevor er einem Übergangspräsidenten Platz macht, und es in 18 Monaten Neuwahlen gibt. Doch jeder weiß: Solange Russen und Iraner an Assad festhalten, ist es eher ein frommer Wunsch als ein Plan.
Was nun eine kleine Kommando-Einheit bewirken soll, darauf kann auch das Pentagon keine überzeugenden Antworten geben. Nach der Skizze von Verteidigungsminister Ashton Carter wird sie unter anderem die "Syrisch-Arabische Koalition" unterstützen, eine Gruppe arabischer Sunniten, die im Bunde mit Kurdenmilizen die (sunnitische) IS-Hochburg Raqqa erobern sollen. Der Name jener Koalition sei eine amerikanische Erfindung, berichtet derweil ein Reporter der "New York Times" aus dem syrischen Norden. Bei den 5000 Kämpfern, die man ihr zurechne, könne man - anders als bei den Kurden - kaum von einer effektiven militärischen Kraft sprechen.
Der Marschbefehl für die Special Forces, aus Sicht republikanischer Hardliner steht er für reinen Aktionismus, allein dafür, dass man nach Wladimir Putins Eingreifen irgendwie Flagge zeigt, irgendwas tut, ohne dass es sich einordnen ließe in ein tragfähiges Konzept. Eine "Taktik der Trippelschritte" werde der Größe der Aufgabe in keiner Weise gerecht, tadelt der Senator John McCain und wirft Obama vor, noch immer wie der Jurist zu denken, der er mal war: stets nur von Fall zu Fall, statt sich an einer langfristigen Strategie zu orientieren. McCains demokratischer Senatskollege Christopher Murphy dagegen spricht für eine starke Fraktion in seiner Partei, wenn er vor der gefährlichen Rutschbahn warnt, auf die sich das Land schon jetzt begebe. 50 Mann, von den Zahlen her sei das eher eine Fußnote, psychologisch bedeute es womöglich das Überschreiten des Rubikons.
Dann ist da noch Jimmy Carter , der 91-jährige Altpräsident der USA, der nur einen Lösungsansatz für realistisch hält, eine Verständigung mit Russland und Iran. Er kenne Assad, Druck des Westens lasse diesen eher noch halsstarriger werden, schreibt er in einem Essay. Sein einziges Zugeständnis in über vier Bürgerkriegsjahren, der Verzicht auf Chemiewaffen, sei ihm auf Beharren Moskaus und Teherans abgerungen worden. Gleiches gelte für eine Friedensregelung: Nur auf Drängen seiner Verbündeten könne Assads Herrschaft vielleicht "in einem geordneten Prozess" beendet werden.
