Stille Revolution in Amerika Trump-Show verdeckt Revolution in Amerika
Düsseldorf Wenn Donald Trump twittert, dann drischt er bekanntlich mit besonderer Vorliebe auf die Medien ein. Die würden ihn ungerecht behandeln und seine Politik grundsätzlich mies machen. In Wirklichkeit, so tönt Trump, sei diese Politik die erfolgreichste, die je ein amerikanischer Präsident ins Werk gesetzt habe. Richtig ist: Die Trump-Regierung hat die USA nach gut einem halben Jahr im Amt schon deutlich verändert. Nur wird diese Politik nicht auf der großen Bühne in Washington umgesetzt. Trumps politische Revolution wird in den Hinterzimmern von Ministerien und Bundesbehörden ausgeheckt.
Düsseldorf Wenn Donald Trump twittert, dann drischt er bekanntlich mit besonderer Vorliebe auf die Medien ein. Die würden ihn ungerecht behandeln und seine Politik grundsätzlich mies machen. In Wirklichkeit, so tönt Trump, sei diese Politik die erfolgreichste, die je ein amerikanischer Präsident ins Werk gesetzt habe. Richtig ist: Die Trump-Regierung hat die USA nach gut einem halben Jahr im Amt schon deutlich verändert. Nur wird diese Politik nicht auf der großen Bühne in Washington umgesetzt. Trumps politische Revolution wird in den Hinterzimmern von Ministerien und Bundesbehörden ausgeheckt.
Es ginge sicherlich zu weit, hinter den täglichen Katastrophenmeldungen aus Washington bewusste Ablenkungsmanöver zu vermuten. Aber faktisch passiert genau das: Die dröhnende Trump-Show zieht das Scheinwerferlicht auf sich, während im Schatten das Land umgebaut wird. Ben Carson, als Minister zuständig für Wohnungsbau und Stadtentwicklung, sprach im Juli offen über diese Aufgabenteilung: „Ich bin froh, dass Trump das ganze Feuer auf sich zieht, während ich meinen Kram geregelt bekomme.“
Wenn man die Hauptstoßrichtung der Politik beschreiben wollte, die Trumps Getreue umzusetzen haben, so würde die Überschrift lauten: Radikale Deregulierung. Wobei es dabei häufig schlicht darum geht, die verhasste Politik der Obama-Jahre rückgängig zu machen. Genau davon ist nicht nur der harte Kern der Trump-Anhänger hellauf begeistert.
Einige Journalisten haben es sich inzwischen zur Aufgabe gemacht, diese Dunkelzone besser auszuleuchten. So präsentiert das Magazin „Politico“ wöchentlich „Die fünf Dinge, die Trump getan hat, während Sie nicht hingeschaut haben“. Dabei wird klar, welche Bereiche besonders stark von Trumps Abrissbirne getroffen werden.
Da wäre vor allem die Umweltgesetzgebung. Seit der Präsident den bekennenden Klima-Skeptiker Scott Pruitt zum Chef der Umweltbehörde EPA gemacht hat, wird alles aus dem Weg geräumt, was den Interessen der Industrie im Weg stehen könnte. Schon im Juni zählte die „New York Times“ mehr als 30 Umweltvorschriften, die von der EPA gekippt, verzögert oder blockiert wurden – ein Rekord. Unter anderem soll es bald wieder möglich sein, auch in der Arktis nach Öl zu bohren. Kraftwerke, Fabriken und Autos sollen wieder mehr Abgase ausstoßen dürfen, der Gewässerschutz wird gelockert, aber auch der Schutz von Arbeitern vor Schadstoffemissionen. Mehr Wachstum, mehr Profit, mehr Jobs – so begründet Trump, warum er das Land von Obamas „Fesseln“ befreien wolle.
Dazu gehört auch, dass die Bankenregulierung wieder gelockert werden soll. Trumps Finanzminister Steven Mnuchin, ein ehemaliger Investmentbanker, hat bereits eine Liste mit 100 kreativen Änderungsvorschlägen vorgelegt.
Ein ähnlich bedeutsamer Umbau findet im Justizwesen statt. Der zuständige Minister Jeff Sessions schien bei Trump zwischenzeitlich schon in Ungnade gefallen, aber in Wirklichkeit trimmt der Erzkonservative den Justizapparat gnadenlos auf Law-and-Order. So ordnete er an, auch kleinste Drogendelikte künftig wieder aufs Härteste zu ahnden – als wäre die US-Gefängnisse nicht schon heute überfüllt.
Am folgenreichsten für die Zukunft des Landes dürfte sich Trumps Personalpolitik im Justizapparat erweisen, wo freiwerdende Stellen an Bundesgerichten ganz gezielt mit eingefleischten Konservativen besetzt werden, und zwar auf Lebenszeit. Schon kurz nach seiner Wahl hatte Trump mit Neil Gorsuch einen solchen Kandidaten beim Supreme Court durchgedrückt. Regierungshandeln und politische Richtlinienentscheidungen werden in den USA ganz entscheidend durch höchstrichterliche Urteile eingehegt. Trump arbeitet daran, den Sieg der konservativen Ideologen auf Jahrzehnte zu sichern. Da sage noch einer, dieser Präsident habe keinen Erfolg.
