Troika kommt auf den Prüfstand

Die Troika wird selbst zum Krisenfall. Während die fast 50-köpfige Gruppe von Finanzexperten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in dieser Woche in Athen verhandelte, gab es nicht nur dort erbitterte Auseinandersetzungen, sondern auch in Brüssel.

Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlamentes, brachte das wachsende Unbehagen gegenüber der Unfehlbarkeit der Troika auf den Punkt. Es gehe nicht an, sagte er, dass dieses Gremium, das tief in das Leben der Menschen eingreife, niemandem Rechenschaft schuldig sei. Die Kritik zeigt Wirkung. In Kürze will sich der Wirtschafts- und Sozialausschuss mit der Arbeit der Troika befassen.

Europa-Abgeordnete verschiedener Lager halten den Experten der drei Institutionen sogar vor, mit ihren drastischen Sparauflagen die Schuldenstaaten immer tiefer in die wirtschaftliche Rezession und anschließend in eine soziale Spaltung getrieben zu haben. "Wer trifft in der Troika Entscheidungen und auf welcher Grundlage?", fragte vor drei Tagen der österreichische Sozialdemokrat Othmar Karas. Es gebe wenig Transparenz und noch weniger Erfolg. Der EZB-Vertreter der Troika, Klaus Masuch, verteidigte die Arbeit dagegen mit dem Hinweis, es habe keine Alternative zu den Strukturreformen gegeben. Inzwischen räumten andere Mitglieder aber in Hintergrund-Gesprächen ein, die Auswirkungen der verordneten Maßnahmen, der Einschränkungen des Privatsektors und der Arbeitsmarktreformen auf die Wettbewerbsfähigkeit unterschätzt zu haben.

Tatsächlich hat der versammelte Sachverstand mit seinen Erwartungen, Prognosen und Zielsetzungen mehrfach eklatant danebengelegen. Vor allem Athen listet solche Beispiele genüsslich auf: So sagten die Experten 2012 voraus, dass Griechenland den Höchststand der Arbeitslosigkeit mit 14,8 Prozent erreicht habe. In der wenige Tage alten Herbstprognose der Kommission ist nachzulesen, wie sich die Situation wirklich darstellt: 26,0 Prozent. Als sich die Euro-Partner auf einen Schuldenschnitt verständigten, sagte die Troika für 2013 einen öffentlichen Schuldenstand von 164 Prozent voraus. Die bittere Realität: Athen steht mit 176 Prozent seiner Wirtschaftsleistung bei Gläubigern in der Kreide.

"Wir wollen unsere Souveränität zurück. Es ist unangenehm, von fremden Mächten mitregiert zu werden", meint Paolo Portas, im portugiesischen Kabinett für die Reformen zuständig und zugleich Vize-Premier. Um die lästigen Beobachter aus Brüssel loszuwerden, bemüht man sich in Lissabon, im nächsten Jahr wieder ohne Rettungsschirm auszukommen. 90 Prozent der zugesagten 78 Milliarden sind ausbezahlt. Das Land will zurück an die Finanzmärkte, um das Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen. Man habe Portugal jede Chance auf Wachstum genommen, heißt es in Lissabon. Deshalb wolle man jetzt wieder alleine für sich sorgen. Gleiche Töne hört man aus Irland.

Der Bericht, den der Wirtschaft- und Sozialausschuss erstellt, könnte sehr spannend werden und das Modell der Troika grundlegend verändern. Das betrifft vor allem einen Punkt: Zwischen Europäern und IWF-Vertretern gibt es immer wieder große Meinungsverschiedenheiten. Schon Mitte des Jahres erklärte Kommissionspräsident José Manuel Barroso, künftig würden die Europäer das "alleine machen".