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Tod eines Richters erschüttert die US-Politik

Tod eines Richters erschüttert die US-Politik

Antonin Scalia war ein Original, stockkonservativ in seinen Ansichten und zugleich so unterhaltsam, dass es Zeitgenossen gab, die allein wegen seiner Auftritte zu den Anhörungen ins Oberste Gericht im Washingtoner Regierungsviertel kamen.

Im Vorjahr hat man ihm sogar eine Oper gewidmet, ihm und seiner Freundschaft mit Ruth Bader Ginsburg, seiner progressiven Gegenspielerin am Supreme Court, mit der er sich privat bestens verstand, obwohl von den juristischen Auffassungen her Welten zwischen den beiden lagen. In dem Stück verkörperte Scalia die Republik der Gründerväter, wie sie zu Zeiten George Washingtons existierte, von der Tea Party zum Ideal verklärt, aber natürlich längst nicht mehr im Einklang mit der Wirklichkeit.

1986 von Ronald Reagan ernannt, war der Sohn italienischer Einwanderer das, was US-Juristen einen Verfassungsfundamentalisten nennen. Die Auffassung, nach der man Paragrafen, die im späten 18. Jahrhundert zu Papier gebracht wurden, nicht immer wörtlich nehmen könne, sondern vielmehr im Kontext der gesellschaftlichen Realität betrachten müsse, lehnte er ab. In der Praxis führte es zu einem kategorischen Nein zum Abtreibungsrecht oder zur Homo-Ehe . In seiner wichtigsten Urteilsbegründung sprach Scalia Privatbürgern das Recht zu, Schusswaffen zu besitzen, um sich bei Gefahr verteidigen zu können. Damit setzten sich die Gegner strengerer Kontrollen gegen jene durch, die den zweiten Zusatzartikel zur Verfassung eher so interpretierten, dass man der Armee oder Polizei angehören müsse, um eine Waffe tragen zu dürfen.

Der 79-jährige Scalia starb während eines Jagd-Wochenendes auf einer Ranch im westlichen Texas im Schlaf. Mit seiner Frau Maureen McCarthy, mit der er seit 1960 verheiratet war, hatte er neun Kinder. Kaum hatte die Meldung von seinem Tod die Runde gemacht, begann auch schon das Tauziehen um seine Nachfolge. Brisant ist der Streitfall schon deshalb, weil der Supreme Court im politischen System der USA ein Gewicht hat, wie man es aus den meisten anderen Ländern nicht kennt. Zum anderen ist das Gericht durch eine derart delikate Machtbalance geprägt, dass es auf eine kleine Revolution hinausliefe, wollte man daran etwas ändern.

Neun auf Lebenszeit ernannte Richter, angetan mit schwarzen Roben, geben einander feierlich die Hände, bevor sie ihre Sitzungen beginnen. Dabei symbolisieren die einen das konservative, die anderen das progressive Amerika, je nachdem, ob der Staatschef, der sie ernannte, Demokrat war oder Republikaner. Neben Clarence Thomas und Samuel Alito gehörte Scalia zu der Fraktion, die eindeutig dem konservativen Lager zuzurechnen ist. Ähnlich verhält es sich mit John Roberts, auch wenn er es war, der Obamas Gesundheitsreform vor dem Scheitern bewahrte. Anthony Kennedy gilt als Zünglein an der Waage. Ruth Bader Ginsburg, Stephen Breyer, Sonia Sotomayor und Elena Kagan dagegen zählen eindeutig zum Lager der Liberalen. Theoretisch könnte Obama der Riege der Progressiven so entscheidend stärken, dass sie erstmals seit langem die Oberhand bekäme. Nur müssten mindestens 60 Senatoren zustimmen, und da die Republikaner derzeit über 54 der 100 Senatssitze verfügen, wäre ihre Blockade vermutlich erfolgreich.