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Thüringer Parteien suchen Weg aus der Unregierbarkeit

Thüringer Parteien suchen Weg aus der Unregierbarkeit

Unregierbar!? Das böse Wort schwingt immer wieder mit, wenn sich Thüringer Landespolitiker von CDU , Linke, SPD und Grüne treffen, um Chancen für eine künftige Regierung auszuloten. Zwei Wochen nach der Landtagswahl ist noch unklar, in welche Richtung es gehen könnte.

Schwarz-Rot wie bisher mit Christine Lieberknecht (CDU ) als Ministerpräsidentin ist eine Variante, gern mit den Grünen als Verstärkung. Oder ein Novum - Rot-Rot-Grün mit Bodo Ramelow als erstem Ministerpräsidenten der Linken.

Seit dem Wahlabend am 14. September wird unter Politikern in Thüringen spekuliert, ob Lieberknecht oder Ramelow bei der Ministerpräsidentenwahl im Landtag mit mehr Abtrünnigen rechnen müssen. Denn beide Konstellationen - das Dreierbündnis mit der starken Linken an der Spitze oder das schwarz-rote Bündnis mit der Erfahrung von fünf Jahren Streiterei - haben nur eine Stimme Mehrheit. Schon 2009, beim Start von Schwarz-Rot, war Lieberknecht bei der Wahl zur Regierungschefin zweimal mit nur 44 Stimmen durchgefallen, obwohl CDU und SPD über 48 der 88 Landtagsmandate verfügten. Gewählt wurde die heute 56-Jährige erst im dritten Durchgang.

Spekuliert wird nun auch über das Abstimmungsverhalten der AfD, die aus dem Stand mit elf Abgeordneten in den Landtag einzog - nur einem weniger als die SPD . Die AfD will "keine Ministerpräsidentin Lieberknecht wählen", kündigt ihr Fraktionschef Björn Höcke an.

Aber auch für Ramelow als Chef von Rot-Rot-Grün (Code: R2G) könnte es knapp werden. Denn in der SPD hat die Rolle als Juniorpartner der Linken traditionell Gegner - gerade warnte Thüringens SPD-Wirtschaftsminister Uwe Höhn davor. Eine Sozialdemokratin aus der Führungsriege stöhnt: "Unsere Wähler und unsere Mitglieder sind gespalten, 50 Prozent dafür und 50 Prozent dagegen." Und: "Es gibt da viele Emotionen."

Hinzu kommt, dass die bei der Wahl auf 12,4 Prozent gestürzte SPD gar nicht so recht regieren will. "Sechs Prozent Minus - das wäre eigentlich ein Ergebnis, um in die Opposition zu gehen", sagt der neue starke Mann der Sozialdemokraten. Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein soll am 25. Oktober zum neuen Parteichef gekürt werden. Bisher galt der 41-Jährige als Freund von Rot-Rot. Davon lässt er sich bei den stundenlangen Sondierungsrunden nichts anmerken.

Immerhin: Die linke Sondierungsgruppe um Ramelow erklärte die DDR schon mal zum Unrechtsstaat. Darauf haben Grüne und SPD gepocht. 2009 war das Thema noch einer der Punkte, die zu einem Scheitern von Rot-Rot-Grün in Thüringen führten. Doch auch dieses Mal stößt die Einlassung der Sondierer in der Mitgliederschaft der Linken wieder auf Unmut. Das zeigte sich am Samstag auf einer Basiskonferenz der Linken in Sömmerda . Die Grünen drohten daraufhin gestern mit dem Abbruch der Gespräche.

Wie auch immer das Gezerre um die SPD ausgeht: Das letzte Wort hat nicht deren Parteispitze, sondern die Basis. Nach den Sondierungen, die bis Mitte Oktober gehen könnten, sollen die SPD-Mitglieder per Briefwahl entscheiden, mit wem es förmliche Koalitionsverhandlungen gibt. Auch das ist Neuland: Die Bundespartei hatte 2013 nur über den fertigen Koalitionsvertrag mit der CDU abstimmen lassen.