„Impeachment“-Verfahren Warum Trump am Ende im Amt bleiben wird
Washington · An den Fakten, die bisher in der „Ukraine-Affäre“ bekannt geworden sind, gibt es keine Zweifel: US-Präsident Donald Trump hat am 25. Juli versucht, vom neugewählten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj belastendes Material über seinen politischen Rivalen Joe Biden zu erhalten, dessen Sohn einen lukrativen Job beim ukrainischen Energiekonzern Burisma hielt.
Gleichzeitig wurden von der US-Regierung Militärhilfen in Höhe von 400 Millionen US-Dollar zeitweise zurückgehalten. Die Führung in Kiew soll erst fünf Wochen nach dem Trump-Telefonat von den blockierten Geldern erfahren haben. Die wurden dann wenige Tage später freigegeben, ohne dass die Ukraine die vom Weißen Haus erwünschte Untersuchung gegen Biden eingeleitet hatte. Gleichzeitig hatte Trumps Anwalt Rudolph Giuliani eine Art „Schatten-Außenpolitik“ betrieben, um das Anliegen des Präsidenten zu fördern.
Aus diesen Ereignissen leiten die US-Demokraten ihr Ansinnen ab, Trump des Amtes zu erheben. Im Laufe der Woche werden sie weitere Zeugen im Kongress anhören. Und dennoch gibt es fünf starke Gründe, warum das „Impeachment“ scheitern wird.
1. Das Fehlen jeglicher Überpartelichkeit: Bei Richard Nixons Watergate-Affäre gab es den Willen in beiden Parteien, den Präsidenten zu entmachten. Auch stellten sich einige Demokraten 1999 gegen Bill Clinton. Doch ein parteiinterner Aufstand gegen Donald Trump ist überhaupt nicht abzusehen.
2. Die Schwere der Vorwürfe: Nixon setzte alles daran, den Einbruch in das Hauptquartier der Demokraten zu vertuschen. Clinton schwor einen Meineid und behinderte die Justiz in der Lewinsky-Affäre. Ein juristisch relevanter Tatbestand lässt sich aus Aktionen Trumps aber noch nicht ableiten. Einen ausländischen Staatschef aufzufordern, Korruption aufzuklären, ist kein Verbrechen. Und: Der Vorwurf einer „Bestechung“ Kiews ist nicht schlüssig, da die Ukraine lange nichts von der auf Eis gelegten Militärhilfe wusste, die dann ohne Gegenleistungen überwiesen wurde. Und: Kiew gab an, sich nie unter Druck zu fühlen.
3. Das Biden-Problem: Seit Freitag weiß das Land durch die Aussage von Marie Yovanovitch, der früheren Botschafterin in der Ukraine, dass der lukrative Job des Biden-Sohns auch Barack Obama Kopfschmerzen bereitet hatte. Doch die Obama-Regierung versuchte das heikle Thema abzutöten, indem sie die Diplomatin instruierte, alle eventuellen Nachfragen an das Büro von Joe Biden zu leiten. Trump wollte nun das gleiche Thema aufgeklärt wissen, das Obama beschäftigt hatte. Das schwächt die Argumentation der Demokraten.
4. Das abnehmende Interesse der Öffentlichkeit: Seit die Demokraten die Absicht verkündeten, Trump ein Jahr vor den Wahlen aus dem Amt zu hebeln, ist die Begeisterung im Volk eher gemischt. Die führenden Fernsehsender wie Fox News und CNN hatten bei der ersten Liveübertragung vom Kapitol maximal 2,9 Millionen Zuschauer. Bei Nixon verfolgten damals zeitweise bis zu 80 Prozent der über 300 Millionen US-Bürger die Sendungen. Das geringe Interesse könnte auch mit der Überzeugung der Wähler zusammenhängen, man möge lieber ihnen als den Volksvertretern auf dem Kapitol die Entscheidung über das Schicksal Trumps überlassen.
5. Die Anfänge: Der „Whistleblower“, der erstmals das so umstrittene Telefonat Trumps mit Selenskyj weitermeldete, ist Berichten zufolge ein registrierter Demokrat mit guten Drähten zu Joe Biden und Adam Schiff, der nun federführend die Kongress-Untersuchung gegen Trump leitet. Zudem hatte der Mann das Telefonat nicht mitgehört, sondern von anderen Beamten den Inhalt erfahren. All dies führt zu Argwohn – und wird von Trump für das Argument genutzt, es handele sich um eine „Hexenjagd“.
