Leitartikel Die Menschen merken nun, wie wichtig Europa für sie ist
Europa ist in Bewegung. Seit Wochen fordern tausende Schüler freitags in europäischen Städten mehr Klimaschutz. Dann haben der Brexit und die möglichen Folgen das Interesse an der europäischen Politik und offenkundig auch an der bevorstehenden Europawahl im Mai gesteigert.
Und jetzt fanden allenthalben Großdemos gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform statt. Die Union mag in einer schlimmen, institutionellen Krise stecken und von rechts populistisch angefeindet werden. Sie mag auch kein Publikumsliebling sein. Aber die Bürger merken wieder zunehmend, wie wichtig Europa für sie und ihr Leben ist. Gut so.
Der Protest gegen die Urheberrechtsreform spiegelt das beispielhaft wider. Er hat plötzlich auch den Berliner Parteien Beine gemacht – hatten sie doch versucht, sich möglichst lange um das extrem komplizierte Vorhaben herum zu mogeln. Frei nach dem Motto: Das soll mal Brüssel machen. Vor allem die regierende Groko ignorierte in diesem Fall ihre Koalitionsvereinbarung konsequent. Inzwischen hat die CDU ein Kompromisspapier vorgelegt, die deutsche SPD-Justizministerin Katarina Barley ist endlich auch aktiv geworden, und die Opposition hinterfragt das Vorhaben besonders kritisch und ablehnend. Sieh an, bürgerliches Engagement wirkt. Daheim – wie in Europa.
Dem ist es zu verdanken, dass um die Reform öffentlich gerungen wird und nicht mehr nur hinter den Türen der EU. Das erinnert an das Freihandelsabkommen TTIP oder die Datenschutzgrundverordnung, auch da forcierten alarmierte Bürger die Debatte über Sinn und Unsinn und nicht Brüssel. Europa braucht eine Urheberrechtsreform, sogar sehr dringend. Das ist unstrittig. Auch das Internet benötigt Regulierung und die großen Plattformen müssen die Urheber der bei ihnen geteilten Werke bezahlen. Das ist nur recht und billig. Doch zu einer unzulässigen Regulierung darf es eben auch nicht kommen – und da liegt die Gefahr.
Stichwort Uploadfilter. Sie müssten wohl eingeführt werden, um überhaupt prüfen zu können, ob die Inhalte Urheberrechte verletzen. Sie sind aber teuer, fehlerhaft und schränken ohne Zweifel die Freiheit im Netz ein. Zensur ist in diesem Zusammenhang ein starkes Wort, das von den Kritikern der Reform lautstark gebraucht wird. Auf diese Zuspitzung sollte in der Debatte verzichtet werden. Denn bei der Zensur handelt es sich in der Regel um staatliche Eingriffe in autokratischen Systemen. Letzteres ist die Europäische Union sicherlich nicht.
Es muss nachgebessert werden. Wer ein modernes, europäisches Urheberrecht will, eine starke Presse- und Medienlandschaft sowie zugleich eine freie und kreative Netzkultur, wird nicht darum herumkommen, den Protest ernst zu nehmen und mögliche Webfehler des Vorhabens zu beseitigen. Dazu wird es voraussichtlich auch kommen, denn der Widerstand gegen die Pläne wächst weiter. Und er wird in Brüssel ja jetzt schon gehört. In Europa lässt sich halt doch etwas bewegen. Wenn man will, auch wenn es mühsam ist.
