Presseschau Programm für eine neue Goko
Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ kommentiert das Wahlprogramm der Union:
Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ kommentiert das Wahlprogramm der Union:
Nein, Kuchen ist das gewiss nicht, was die Union in ihrem Wahlprogramm verspricht. (. . .) Erneut hat die Union die Chance vertan, diejenigen zu stützen, die für diesen Sozialstaat da sind und ihn bezahlen. Erstaunlich ist der Konsens der Knausrigkeit zwischen Union und SPD beim Thema Steuerentlastung. Wer hat hier bei wem abgeschrieben? Diese Frage drängt sich insgesamt auf, auch bei der inneren Sicherheit unterscheiden sich die Noch-Koalitionäre nur in Nuancen.
Die „Südwest Presse“ (Ulm) schreibt:
Bisweilen heißt es von alten Ehepartnern, dass sie sich immer stärker ähneln, je länger sie verheiratet sind. Diese Lebensweisheit scheint nun auch für Union und SPD zu gelten, die – mit einer schwarz-gelben Unterbrechung – seit 2005 immerhin auch schon acht Jahre lang eine Zweckgemeinschaft im Bund bilden. (...) Die Volksparteien buhlen um die Mehrheit in der breiten Mitte und lassen dabei auf beiden Seiten ausreichend Platz für andere. (...) Es kann sein, dass diese Ausgangslage einen Machtwechsel ermöglicht, aber die Wahrscheinlichkeit, dass es bei der schwarz-roten Koalition bleibt, ist doch ziemlich groß.
Das „Handelsblatt“ (Düsseldorf) kritisiert den Programmentwurf:
Merkel und Seehofer bieten den Bürgern ein gehobenes „Weiter-so“ an. Die Konservativen kommen dann bei der Vorstellung des „Bayernplans“ der CSU auf ihre Kosten. Eine Art „Bad Bank“ für alle Ideen in der Union, die Merkel als toxisch ansieht. (...) Vor allem ist eine wirkliche Entlastung der Familien und der Leistungsträger nötig. Union und SPD wollen jeweils 15 Milliarden Euro dafür ausgeben. Das alles atmet den Geist der Wiederauflage der großen Koalition.
Rückblickend auf den Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2007 schreibt die französische „Le Monde“:
Auf moralischer und politischer Ebene fällt die Bilanz schlecht aus. (...) Die Verantwortlichen für die Krise verbringen ruhige Tage bei Beratungsfirmen oder auf dem Golfplatz. (...) Außerdem hat uns die offene Krise von 2007 Donald Trump beschert. Die wachsende Ungleichheit, die Wut und Verbitterung, die die Auswirkungen der Krise insbesondere bei Wählern unterer und mittlerer Schichten hervorgerufen haben, erklären in hohem Maße den Aufstieg des Populismus (...). Nach seinem Einzug ins Weiße Haus hat sich Donald Trump mit Ehemaligen von Goldman Sachs umgeben und aus diesem Kreis seine wichtigsten Berater ausgewählt. Das ist nicht die einzige Perversion dieser Krise, die zweifellos noch nicht vorbei ist.
