Steuerschlupflöcher in der EU müssen weg
Saarbrücken · International tätige Unternehmen können derzeit noch ihre Gewinne kleinrechnen, indem sie Unterschiede in den nationalen Steuersystemen nutzen. Durch die Verlagerung ihrer Gewinne in Länder mit niedrigen Steuersätzen zahlen sie nur wenig oder gar keine Steuern.
Das führt zu sinkenden Einnahmen der Staaten und bei den Steuerzahlern zu einem Gefühl der Ungerechtigkeit. Unternehmen, die ihre Steuern nicht im Sitz-Land zahlen, schaden der Gemeinschaft, der sie notwendige Mittel zum Beispiel für Bildung und Infrastruktur entziehen. Sie profitieren aber von der Infrastruktur in Deutschland sowie von den gut ausgebildeten Arbeitskräften und von der Konsumbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger.
Diese Gewinnverschiebungen ins steuergünstige Ausland müssen unterbunden, Schlupflöcher müssen geschlossen werden. Denn diese Konzerne verschaffen sich deutliche Wettbewerbsvorteile gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen mit nationaler Verankerung, die solche internationalen Verlagerungsmöglichkeiten nicht haben. Allein aus steuerlichen Gründen werden Erträge in Länder mit Dumpingsteuersätzen verlagert.
Ziel ist es, steuerliche Schlupflöcher innerhalb der EU und auch international zu beseitigen. Aggressive Steuervermeidungsstrategien multinationaler Unternehmen und unfaire Regelungen in einzelnen Staaten, wie zum Beispiel in Luxemburg , sind auf Dauer nicht akzeptabel und müssen bekämpft werden. Unternehmen müssen künftig dort ihre Steuern bezahlen, wo auch ihre Wertschöpfung stattfindet.
Deutschland hat sich zusammen mit anderen Ländern, insbesondere Großbritannien, Frankreich und den USA, dafür eingesetzt, unfaire Steuergestaltungen zu unterbinden.
Aufgrund dieser Initiative erarbeitete die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einen umfassenden Aktionsplan gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen multinational tätiger Unternehmen. Bei diesem OECD-Projekt "BEPS" (Base Erosion and Profit Shifting) geht es um die faire Besteuerung multinational tätiger Unternehmen durch wirksame international abgestimmte Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen. Der vorgeschlagene Maßnahmenkatalog fand bereits internationale Zustimmung und wird in Deutschland sowohl von Bundesregierung als auch den Bundesländern unterstützt. Bis Ende 2015 sollen wirksame, international abgestimmte Regelungen erarbeitet werden. Bereits im September 2014 billigten die G20-Finanzminister auf ihrem Gipfel in Australien die ersten sieben von insgesamt 15 Aktionspunkten.
Auch Deutschland wird Steuerlücken durch nationale Gesetze schließen. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, den Kampf gegen grenzüberschreitende Gewinnverlagerungen international operierender Unternehmen und gegen schädlichen Steuerwettbewerb voranzutreiben, im Interesse der Gemeinschaft und der Gerechtigkeit für alle Steuerpflichtigen.
Das Saarland hat mit den anderen Bundesländern eine Bund- Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Bekämpfung der internationalen Steuergestaltungsmodelle unterstützt. Das Ministerium für Finanzen und Europa arbeitet dort mit.
Es geht darum, sich weiterhin auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass Steuerlücken geschlossen werden und das Steueraufkommen fair verteilt wird.
Stephan Toscani (CDU ) ist Finanzminister des Saarlandes.
