Dass aber FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle Ankäufe in die Nähe von "Hehlertum" gerückt hat, bleibt ein Skandal. Denn Hehlerei ist in Deutschland eine Straftat. Schon der Versuch ist strafbar.

Die Kriminalisierung eines selbst von Brüderle als zulässig bezeichneten Verfahrens legt den Verdacht nahe, dass er um die Gunst und Stimmen der Steuersünder buhlen will. Damit rückt er allerdings auch die FDP in ein schlechtes Licht. Kann doch schnell der Eindruck entstehen, dass die Partei Steuerbetrüger schützen will, die sich zum Teil mit hoher krimineller Energie ihren Verpflichtungen in Deutschland entzogen haben. Wer hier die großen Standortvorteile für Besserverdienende nutzt, aber seinen Beitrag zu deren Absicherung nicht leistet, handelt unsolidarisch. Wenn ein Stärkerer sich seiner Lasten entledigt und dadurch Schwächeren mehr aufbürdet, ist dies schlicht asozial. Dies schadet der Gesellschaft und untergräbt die Akzeptanz von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft. Eine politische Lobby hierfür darf es nicht geben. Nicht die Strafverfolgung ist kriminell, sondern der zuvor begangene Steuerbetrug. Jede Steuer-CD bringt durch Selbstanzeigen und Verfahren hohe Millionenbeträge nach Deutschland zurück und erhöht auch den Druck auf Banken und Staaten, die die Steuerhinterzieher ermutigt oder ihnen geholfen haben. Die Gesellschaft und alle ehrlichen Steuerzahler werden durch jede Steuer-CD entlastet. Die ist ein kleiner, aber wertvoller Beitrag zu mehr Gerechtigkeit.

In diesem Sinne ein schönes Wochenende