Starke Warnungen des Rechnungshofs

Peter Stefan Herbst Chefredakteur saarbruecker-zeitung.de/woche Liebe Leserinnen, liebe Leser, der Rechnungshof des Saarlandes hat in den vergangenen Jahren unzählige Missstände aufgedeckt.

Betroffene aus Regierung, Landtag, Ministerien, Landesbetrieben oder aus Steuergeldern finanzierten Stiftungen halten Wertungen gelegentlich für kleinlich oder überzogen. Unter Ministerpräsident Peter Müller wurde das oberste Organ der staatlichen Finanzkontrolle sogar öffentlich und mehr noch hinter vorgehaltener Hand kritisiert. Dies hat sich geändert. Wurden doch auch anfangs umstrittene Prüfmitteilungen im Kern bestätigt - wie die zur Stiftung Saarländischer Kulturbesitz. Der Skandal um dessen Vorstand und den Saarbrücker Museumsneubau dürfte mit dazu beigetragen haben, dass aktuell auch die SPD-Fraktion im Landtag eine noch vertrauliche Mitteilung des Rechnungshofes sehr ernst nimmt und schnell öffentlich reagiert. Natürlich werden einige Vorhaltungen relativiert: Bemerkenswert ist aber das klare Bekenntnis zu eigenen Fehlern. Hier scheint sich die Erkenntnis durchgesetzt zu haben, dass das Leugnen oder die Verharmlosung von Zusammenhängen, die später klar belegt werden können, einen noch größeren Schaden verursacht.

Die Mitglieder des Rechnungshofes werden vom Landtag gewählt. Ihre verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit von Landtag und Landesregierung haben Sie - wie schon bei der grundsätzlichen Prüfung der Finanzierung der Fraktionen - aber erneut unter Beweis gestellt. Das große öffentliche Interesse erhöht den Druck auf die Politik und alle, die mit öffentlichen Mitteln arbeiten, Gelder sinnvoll einzusetzen und sparsam zu verwenden. Und das ist auch gut so. In diesem Sinne ein schönes Wochenende

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