SPD vor Wahlen in Bremen nervös, CDU hofft

Wahlen in der Hansestadt : Ein Lagerwahlkampf soll SPD in Bremen retten

Wahlergebnisse im kleinen Stadtstaat Bremen haben eigentlich kaum Potenzial, die Bundespolitik wesentlich zu beeinflussen. Aber diesmal blickt das Berliner Regierungsviertel mindestens genauso nervös nach Norden wie nach Brüssel.

Für die SPD steht nichts weniger auf dem Spiel als ein Machtverlust nach über 70 Jahren. Ginge das rote Stammland Bremen verloren, würde das die SPD-Bundeszentrale im Willy-Brandt-Haus in Alarmstimmung versetzen. Für die CDU ist dagegen zumindest in Umfragen der Traum in greifbare Nähe gerückt, erstmals seit 19 Wahlen stärkste Partei vor der SPD zu werden und das Ticket aufs Bürgermeisteramt zu ziehen.

In den Szenarien, die in der Hauptstadt um die Folgen des Mega-Wahltermins am 26. Mai mit Europawahl und Kommunalwahlen in zehn Bundesländern kursieren, spielt die Landtagswahl in Bremen eine zentrale Rolle. Hört man sich in der Bundes-CDU um, bekommt man optimistische Antworten zu einem möglichen Wahlsieg der Partei.Natürlich werde sondiert, ob ein Jamaika-Bündnis in Bremen mit FDP und Grünen, also Jamaika, an der Ökopartei scheitern könnte, heißt es.

Die SPD schloss vorige Woche eine Koalition mit der CDU aus. Dieser Schritt soll die linke Wählerschaft hinter die SPD scharen. „Lagerwahlkampf“ – lautet das Stichwort. Parteienforscher Lothar Probst hält die Koalitionsfrage noch für völlig offen. Es könne sogar sein, dass es am Ende für ein Bündnis aus CDU und Grünen reiche – „eine ganz andere Variante, über die man bisher noch gar nicht nachgedacht hat“, sagte der Politologe. „Es wird sehr eng werden und hängt davon ab, was die Grünen machen. Die sind die Königsmacher in dieser Frage“, sagte Probst.

Die Grünen wissen um ihre Rolle, wollen sich aber weder von links noch von rechts unter Druck setzen lassen. Seit drei Legislaturperioden regieren die Grünen mit der SPD,   und die Aussicht auf Jamaika an der Weser löst bei dem quirligen Landesverband keine Begeisterungsstürme aus. Aber Spitzenkandidatin Maike Schaefer machte diese Woche bei „Focus online“ eins klar: „Wenn die CDU deutlich vor der SPD liegt, kann man schon sagen, dass die SPD der Wahlverlierer ist.“ Ob die Grünen dann dem Wahlverlierer oder dem Wahlsieger zur Seite stünden, bleibt die spannende Frage.

In puncto Personal haben die Wähler in Bremen diesmal eine echte Alternative, denn unterschiedlicher könnten die beiden Top-Spitzenkandidaten nicht sein. Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) ist ein  Polit-Profi, Carsten Meyer-Heder (CDU) ein kompletter Quereinsteiger.

„Wir haben ein Alleinstellungsmerkmal, das keine andere Partei hat: Wir regieren das Bundesland ununterbrochen seit 73 Jahren“, betont Sieling. Wilhelm Kaisen, Hans Koschnick, Henning Scherf – die politische Ahnengalerie der SPD-Bürgermeister ist lang und Sieling (60) will nicht als derjenige in die Geschichte eingehen, der als erster seit Kriegsende einem CDU-Kandidaten Platz machen muss. Das ist aber nicht auszuschließen.

16.05.2019, Bremen: Carsten Meyer-Heder (CDU), Spitzenkandidat der CDU bei der Bürgerschaftswahl 2019 in Bremen, nimmt am Landesparteitag der CDU Bremen teil. (zu dpa Themenpaket) Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa +++ dpa-Bildfunk +++. Foto: dpa/Mohssen Assanimoghaddam

Wenige Tage vor der Landtagswahl lag die CDU einer Umfrage zufolge weiter vor der SPD. Nach dem am Donnerstagabend veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ käme die  SPD auf 24,5 Prozent, während die oppositionelle CDU mit 26 Prozent stärkste Kraft würde. Die Grünen kämen als drittstärkste Partei auf 18 Prozent, und die Linke wäre in Bremen mit 12 Prozent erstmals zweistellig. Für die FDP weist die Umfrage 5 Prozent und für die AfD 7 Prozent aus.

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