Leserbrief Der Fall Hans-georg Maaßen SPD sollte Rückgrat zeigen

 Da hinterfragt der Chef einer obersten Sicherheitsbehörde im Rahmen seiner Aufgabenstellung pflichtgemäß ein Video, das aus dem linksextremen Spektrum stammen könnte, auf Inhalt und Wahrheitsgehalt.

Medien und Politiker des rot-grünen Spektrums haben dieses Video, das nur wenige Sekunden dauert, dessen Quelle unbekannt und nicht gesichert ist, dagegen sofort für sich vereinnahmt. Ein Mann läuft ein paar Schritte hinter einem anderen Mann her. Alle anderen sichtbaren Personen gehen völlig unaufgeregt ihres Weges. Mehr ist nicht zu sehen. Die Schlagzeile aber ist geboren: „Hetzjagd!“ Leider haben die Kanzlerin und ihr Sprecher das auch so übernommen, ohne erst mal abschließende Überprüfungen der Sicherheitsbehörden abzuwarten. Warum haben Politiker und Medien nicht gewartet, bis Ergebnisse von Polizei und Staatsanwaltschaft vorliegen? Viel zerschlagenes Porzellan wäre vermeidbar gewesen. Es folgt stattdessen sofort eine politische und mediale „Hetzjagd“ auf den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Bekannte Vertreter des linken Flügels der SPD schossen sich mit Linken und Grünen so auf Herrn Maaßen und Innenminister Seehofer ein, dass sogar ein Bruch der Regierungskoalition in Kauf genommen wurde. Wenn die SPD in dieser Koalition nicht weiterarbeiten will, sollte sie soviel Rückgrat zeigen und das den Bürgern auch sagen. Sie sollte aufhören, ständig neue Nebenkriegsschauplätze zu suchen, um das Scheitern der Koalition dann dem Koalitionspartner in die Schuhe schieben zu können.

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