1. Nachrichten
  2. Meinung
  3. Standpunkt

SPD fühlt sich international in schlechter Gesellschaft

SPD fühlt sich international in schlechter Gesellschaft

Im „Casino“ genannten Sitzungsraum im vierten Stock der Berliner SPD-Zentrale hängen noch Fotos von damals. Bruno Kreisky, Olof Palme, Felipe Gonzáles, Mário Soares.

Und natürlich Willy Brandt. Es sind Schwarz-Weiß-Aufnahmen aus jenen glorreichen 70er Jahren, als die "Sozialistische Internationale" (SI) selbst noch eine ebenso große Legende war wie ihre Führungspersonen. Der Zusammenschluss von über 160 sozialistischen und sozialdemokratischen Organisationen unterstützte die Befreiungsbewegungen in der dritten Welt und die Revolutionen in Spanien und Portugal. Er machte Weltpolitik. Und die deutsche Sozialdemokratie war ihre führende Kraft; Willy Brandt von 1976 bis zu seinem Tod 1992 der bewunderte Vorsitzende.

Tempi passati, vorbei. Die SPD, bisher stärkster Zahler, hat ihren Mitgliedsbeitrag für die SI seit Anfang diesen Jahres von 100 000 auf 5000 britische Pfund reduziert. Sie schickt nur noch einen Beobachter zu den Treffen. Und heute, am Vorabend ihrer 150-Jahr-Feier, hebt sie in Leipzig sogar eine Konkurrenzorganisation aus der Taufe: Die "Progressive Alliance", Progressive Allianz. 80 Parteiführer und -vertreter aus aller Welt haben sich angesagt, von A wie Argentinien bis Z wie Zimbabwe. Die wichtigsten Gründungsmitglieder der SI aus Europa sind auch dabei, die Holländer, Schweden, Österreicher, Briten und Franzosen.

Treibende Kraft ist Sigmar Gabriel. Letzte Woche schilderte er in Berlin vor Journalisten freimütig seine Gründe. Mit dem SPD-Vorsitz, den er 2009 übernahm, sei automatisch verbunden gewesen, dass er stellvertretender SI-Chef wurde, als einer von 20. Er habe sich erst Mal erkundigt, "wer da noch so sitzt". Er fand zum Beispiel die Parteien der damaligen Diktatoren Ben Ali (Tunesien) und Husni Mubarak (Ägypten) vor. Weiterhin die umstrittenen Sandinisten Nicaraguas, den südafrikanischen ANC, dessen Jugendorganisation die Weißen drangsaliert, und die Volksfront der Elfenbeinküste, deren Chef Laurent Ghabo beim Internationalen Strafgerichtshof angeklagt ist. Er hatte 2010 einen Bürgerkrieg ausgelöst. "Und noch mehr von der Preisklasse", sagte Gabriel. "Ich war entsetzt." Auch darüber, dass es keine ordentlichen Kassenberichte und genaue Buchführung gab. Verantwortlich sei ein "korrupter" Generalsekretär, Luis Ayala aus Chile, der schon seit 24 Jahren amtiert. Ein Versuch der SPD ihn abzulösen, scheiterte. Ganz ausscheiden will die SPD aus dem Club dennoch nicht, aus Respekt vor der Geschichte, wie es im Willy-Brandt-Haus heißt. SI-Präsident ist zur Zeit der Ende 2011 zurückgetretenen Ex-Premier Griechenlands, Georgios Papandreou (Pasok), nicht eben eine starke Figur.

Allerdings wäre die Neugründung der "Progressiven Allianz" nach Ansicht Gabriels auch ohne das SI-Desaster nötig gewesen. Die Allianz ist programmatisch nämlich offener. Sie soll ein eher lockeres Netzwerk werden, das in allen Weltgegenden akzeptiert werden kann. Die Eurozentriertheit soll raus. So reist aus den USA der frühere demokratische Präsidentschaftsbewerber Howard Dean nach Leipzig und will über die Freiheit sprechen, die neben Solidarität und Gerechtigkeit als eine der drei fundamentalen Werte der Organisation genannt wird. Bei einem Club, der sich sozialistisch nennt, hätte er als US-Demokrat kaum mitmachen können. Das ist nun vorbei.