SPD-Fraktion weiter unter Druck

Peter Stefan Herbst Chefredakteursaarbruecker-zeitung.de/wocheLiebe Leserinnen, liebe Leser,der Rechnungshof des Saarlandes lobt den Sparkurs der Landesregierung. Deren Finanzminister lobt die Analysen des Rechnungshofes.

Trotz unterschiedlicher Bewertungen in Detailfragen hat sich das früher zerrüttete Verhältnis zwischen den Regierenden und dem obersten Organ der staatlichen Finanzkontrolle erkennbar normalisiert. Im in dieser Woche vorgelegten Jahresbericht geht es um große Summen, aber nicht um große Skandale.

Deutlich mehr Brisanz hat nach wie vor der nicht öffentliche Prüfbericht zur SPD-Fraktion im Landtag. Hier geht es zwar um deutlich geringere Beträge, aber eben auch um mögliche kriminelle Handlungen. Chaotische Buchhaltung, finanzielle Ungereimtheiten und der Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung sowie der Verschwendung von Steuergeldern setzen den Sozialdemokraten weiter zu. Wird doch das altbekannte Vorurteil politischer Gegner befeuert, dass Sozis nicht mit Geld umgehen können. Eine schnelle Klärung ist wegen komplexer und offenkundig jahrelanger Verfehlungen so wie der laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen frühere Mitarbeiter der SPD-Fraktion nicht möglich. Doch selbst im Falle einer Verurteilung sind die Vorgänge damit nicht erledigt. Muss doch spätestens dann die Frage der personellen Konsequenzen beantwortet werden. Sollte sich herausstellen, dass der damalige Parlamentarische Geschäftsführer und heutige Fraktionsvorsitzende Stefan Pauluhn die Missstände hätte erkennen können oder müssen, dürfte ein Rücktritt nicht abwendbar sein. Dass es in solchen Fällen keine politische Verantwortung gibt, ist nicht vermittelbar.In diesem Sinne ein schönes Wochenende

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