Nach der Parlamentswahl in Spanien Triumph für die Rechten, Sackgasse für Sánchez
Es war ein Fehlkalkül. Spaniens sozialistischer Premier, Pedro Sánchez, hatte darauf gesetzt, mit der Neuwahl seine magere Mehrheit auszubauen und so endlich eine stabile Regierung bilden zu können.
Diese Rechnung ist nicht aufgegangen – ganz im Gegenteil.
Die Lage ist mit dieser Abstimmung sogar noch schwieriger geworden. Sodass zu befürchten ist, dass die politische Blockade, die das Land seit Monaten lähmt, weitergeht – was ein Desaster wäre.
Sánchez, der seit Frühjahr nur noch geschäftsführend im Amt ist, siegte zwar auf niedrigem Niveau, ging aber geschwächt aus dieser Wahl hervor. Zudem ist das Parlament nun noch zersplitterter als zuvor: Jetzt sind 19 Parteien vertreten, was die Suche nach Mehrheiten nicht einfacher machen wird.
Auch der Aufstieg der Rechtsaußenpartei Vox, die zur drittstärksten Kraft im Parlament wurde, dürfte dafür sorgen, dass der Ton im Parlament künftig schärfer wird. Vox eroberte 52 Abgeordnetenmandate und konnte ihre Präsenz damit mehr als verdoppeln. Die Rechtspopulisten schüren mit markigen Parolen die Angst vor illegalen Einwanderern, vor einer übermächtigen EU und vor den katalanischen Separatisten, denen sie vorwerfen, die spanische Nation zerstören zu wollen.
Wie geht es nun weiter? Die sozialdemokratisch ausgerichteten Sozialisten, die wieder stärkste Fraktion im Parlament sind, werden politische Pakte schmieden müssen. Dazu kommen vor allem die Parteien links der Mitte in Frage. Denn Spaniens konservatives Lager weigerte sich bisher, Sánchez an die Macht zu verhelfen.
Für eine parlamentarische Mehrheit braucht Sánchez auch die Hilfe der katalanischen und baskischen Separatistenparteien, die mit dieser Neuwahl noch stärker geworden sind. Diese werden aber für ihre Stimmen einen hohen Preis verlangen – etwa noch mehr Selbstverwaltungsrechte oder Fortschritte auf dem Weg zur Unabhängigkeit.
Das sind Bedingungen, die Sozialistenchef Sánchez schwerlich erfüllen kann. Denn weitere Zugeständnisse an die Separatisten sind Wasser auf die Mühlen der nun auch in Spanien aufsteigenden Rechtspopulisten.
Der schon seit Monaten andauernde politische Stillstand ist vor allem der Kompromissunfähigkeit der großen nationalen Parteien zuzuschreiben. Er sorgt dafür, dass die kleinen Regionalparteien wachsen. Nicht nur die Separatistenbewegungen konnten Zuwächse verbuchen und zusätzliche Abgeordnetenmandate holen. Auch regionale Bewegungen aus Valencia, Galicien und Aragonien zogen ins Parlament ein. Die Bildung von parlamentarischen Mehrheiten dürfte damit noch komplizierter werden.
Dabei hätte ein erneutes Scheitern einer Regierungsbildung fatale Folgen: Dann müssten die Spanier, die in den letzten vier Jahren schon vier Mal zu einer Parlamentswahl antraten, schon wieder an die Urnen gerufen werden. Mit der Gefahr, dass die Frustration der Bürger über den politischen Stillstand den Rechtspopulisten noch mehr Stimmen zutreibt.
