Notgemeinschaft von Union und SPD Erdrutsch in der politischen Landschaft
Berlin · Fast ein halbes Jahr hat es gebraucht, bis die neue Regierung nach der letzten Bundestagswahl am 24. September 2017 ins Amt kam. Eine schwere Geburt. Und ein Rekord in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte: Noch nie war das Land so lange lediglich von einer geschäftsführenden Kabinettsriege regiert worden.
Aber mit dem mühevollen und schließlich gescheiterten Versuch einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen wurde auch viel Zeit verplempert. Was am Ende herauskam, nämlich die Neuauflage der großen Koalition, erinnerte von Anfang an mehr an eine Notgemeinschaft als an ein kraftvolles Regierungsbündnis. Kein Wunder. Union und SPD waren schon in der vergangenen Wahlperiode einander überdrüssig geworden. Dass sie noch ein weiteres Mal gemeinsam ranmussten, hat mit den erdrutschartigen Verschiebungen in der politischen Landschaft zu tun.
Waren im alten Bundestag fünf Parteien vertreten, so sind es nunmehr sieben. Insbesondere die AfD hat die Verhältnisse gehörig durcheinandergewirbelt. Nicht nur, dass damit erstmals seit Jahrzehnten wieder eine Partei rechts von der Union ins Parlament einzog. Die AfD wurde aus dem Stand auch stärkste Oppositionskraft. Eine Rolle, die mit Privilegien verbunden ist. So stellt die stärkste Oppositionspartei zum Beispiel den Vorsitz des mächtigen Haushaltsausschusses im Bundestag. Zudem dürfen ihre Redner in Plenarsitzungen den Regierenden als Erste Kontra geben, was eine größere mediale Wahrnehmung garantiert.
All das hat die Debattenkultur stark verändert. Früher waren die Abgeordneten von Union und SPD derart in der Überzahl, dass sie sich am Rednerpult die Bälle zuwerfen konnten. So kam regelmäßig Langeweile auf. Nun belebt die erstarkte Konkurrenz das Geschäft. Die Debatten sind turbulenter, aber zum Teil regelrecht hasserfüllt geworden. Die AfD nutzt die demokratischen Freiheiten in erster Linie, um den „Rest“ des Hohen Hauses zu provozieren. Mit braun angehauchten Statements, aber am allerhäufigsten mit verächtlichen, ja feindseligen Äußerungen über Flüchtlinge. Ein Rezept dagegen haben die anderen Parteien bislang nicht gefunden. Ignorieren? Zurückprovozieren? Darüber werde intern immer wieder diskutiert, sagt eine führende Politikerin der Grünen.
Anders ist die Lage dort, wo keine Kameras für öffentliche Wahrnehmung sorgen. In den Bundestagsausschüssen zählt Sacharbeit statt Show. Und darin, so wird berichtet, seien die wenigsten AfDler bewandert. Populismus geht ja auch leichter als Fachwissen und Detailkenntnis. Derweil hält Union und SPD wohl nur noch die Einsicht zusammen, dass ein Scheitern ihrer Koalition der AfD erst recht Auftrieb geben würde. Das ist auch bei ihrer jüngsten Krise im Fall Hans-Georg Maaßen zu spüren. Nur keine Neuwahlen. Dies scheint der kleinste gemeinsame Nenner in der Groko zu sein.
Dabei hat Schwarz-Rot durchaus einiges zustande gebracht. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird gesenkt, und die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung werden wieder paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert. Ein neues Rentenpaket wurde auf den Weg gebracht, eine Vorlage zur Verbesserung der Qualität in den Kitas und vieles andere mehr. Jedoch verpuffen solche Arbeitsnachweise, weil die Groko um sich selbst kreist. Und weil das Flüchtlingsthema, obwohl seit 2015 deutlich entschärft, weiter allgegenwärtig ist. Die Regierung taumelte kurz vor der Sommerpause am Abgrund, als der unionsinterne Streit über den „Masterplan Migration“ von Innenminister Horst Seehofer (CSU) aus dem Ruder zu laufen drohte. So wäre dem Langzeitrekord bei der Regierungsbildung beinahe ein Kurzzeitrekord beim Regierungsbestand gefolgt.
Im politischen Berlin würde keiner die Hand dafür ins Feuer legen, dass das schwarz-rote Bündnis bis zum Ende der Wahlperiode durchhält. Zu groß die Fliehkräfte. Zu ungewiss, was noch kommen könnte.
