Silberstreif für den Frieden

Der Kompromiss im Atomstreit mit dem Iran ist so gut wie vollbracht. Er ist - so kurz vor dem Osterfest - ein Silberstreif in einer von Kriegen und Konflikten geprägten Zeit, in der im Jemen, im Irak, in Syrien und in anderen Krisenregionen auch über die Feiertage Menschen sterben werden.

Die Verabschiedung der Eckpunkte ist aber auch ein Erfolg der diplomatischen Ausdauer - und der existierenden Sanktionen. Doch was ist dieser von vielen - darunter auch US-Präsident Obama - als "historisch" gepriesene "Deal" wirklich wert? Zunächst einmal nur das Papier, auf dem er steht. Denn die schwierige Phase beginnt, wenn die letzten Details bis Jahresmitte ausgehämmert worden sind. Teheran wird, darüber darf es keine Illusionen geben, weiter das tun, was es nun zwölf Jahre unter enormer Geheimniskrämerei getan hat: Nach der Atombombe streben, die Unantastbarkeit und regionale Dominanz sichert.

An den Vertragspartnern liegt es nun, dies mit den vereinbarten Überprüfungen zu verhindern und die "Ausbruchphase" rechtzeitig zu erkennen, während der die Sechsergruppe hofft, noch intervenieren zu können. Sollten die ersten Verstöße und Inspektions-Blockaden bekannt werden, dürften aber die üblichen Spielchen beginnen: Da die beteiligten westlichen Nationen das Abkommen nicht gefährden wollen, wird es dann Zugeständnisse geben. Was am Ende dieses politischen Dauerdramas stehen wird, ist unklar. Das letzte Mal, als die USA unter Bill Clinton einen ähnlichen Vertrag mit Nordkorea abschlossen, folgte die nukleare Bewaffnung der stalinistischen Diktatur. Das nun vorliegende Iran-Papier bietet zumindest die Minimalchance eines besseren Ausgangs.

In der den Vertrag lobenden Rede Obamas steckte aber eine Portion Irreführung: Teheran habe bisher alle Bedingungen des Interim-Abkommens erfüllt, sagte er. IAEA-Experten haben dem längst widersprochen. Es ist ein weiteres Indiz dafür, dass die Mullahs es mit einer tief gehenden ständigen Überprüfbarkeit nicht ernst meinen und erneut die Grenzen der Vertragspartner austesten werden. Dies im vollen Bewusstsein, dass diese nicht in den Status vor dem Vertrag zurückkehren wollen und Obama um jeden Preis eine militärische Lösung der Kontroverse vermeiden wird. Doch zu einem nichtkriegerischen Ansatz gibt es ehrlicherweise keine Alternative mehr. Das Zeitfenster, in dem Israel oder die USA wirkungsvoll aus der Luft hätten intervenieren können, ist längst geschlossen. Nun, mit einem so gut wie fertigen Vertrag, entfällt ohnehin jegliche politische Legitimation für eine Attacke gegen die iranischen Atomfabriken. Und das ist - so sehr Zweifel an ehrlichen Absichten Teherans noch begründbar sind - gerade zu Ostern eine gute Nachricht.

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