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Seehofer und die „Herrschaft des Unrechts“

Seehofer und die „Herrschaft des Unrechts“

Herrschaft des Unrechts. DDR? Nordkorea? Der bayerische Ministerpräsident, der gerade mit Begeisterung bei Kremlchef Wladimir Putin in Moskau war, meint: Deutschland. Genauer: Kanzlerin Angela Merkel (CDU ). "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung.

Es ist eine Herrschaft des Unrechts", sagt der CSU-Chef Horst Seehofer der "Passer Neuen Presse". Er meint die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, gegen die er womöglich vor den Landtagswahlen im März klagen wird.

Ausgangspunkt ist Merkels gemeinsame Entscheidung mit ihrem österreichischen Amtskollegen vom 4. September 2015. Damals öffnete sie die Grenzen für Flüchtlinge überwiegend aus Syrien, die zu Tausenden in Ungarn festsaßen. Eine humanitäre Notlage drohte. Nach Ansicht Seehofers und des von ihm beauftragten Verfassungsrechtlers Udo Di Fabio ist die Bundesregierung verpflichtet, die deutsche Grenze besser zu schützen. Dass Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Einreisepapiere ungehindert ins Land kommen, sei ein andauernder Rechtsverstoß. Dazu gibt es allerdings zahlreiche Juristen- und Politikerdeutungen.

Merkel bemüht sich weiter um eine internationale Lösung und wehrt sich aus rechtlichen und humanitären Gründen gegen die von Seehofer geforderte deutsche Obergrenze für Flüchtlinge. Wie wird es werden, wenn Seehofer die Regierung verklagt, der seine eigene Partei angehört, und die von der Vorsitzenden der Schwesterpartei CDU geführt wird? Ist der Bruch dann noch weit?

In Berlin wird zu Seehofers neuen Eskalationsstufe via Interview geschwiegen. Bei der CDU möchte man sich nicht äußern und auch nicht in Merkels Regierungsumfeld. Man setzt erst einmal wieder auf Merkels Teflon-Prinzip. Abperlen lassen.

Auch bei der SPD halten sie die Füße still. Nach ihrem schweren Patzer bei den Flüchtlingskindern im Asylpaket II, der intern als "hochnotpeinlich" klassifiziert wird, wollen die Genossen nicht aufmucken und Seehofer unnötig reizen. SPD-Chef Sigmar Gabriel braucht für sich und seine Partei einen gesichtswahrenden Kompromiss. Einige in der SPD halten es für möglich, dass er in der Runde der Parteichefs beim Familiennachzug entweder schlecht verhandelt oder SPD-Ideale leichthin geopfert habe - beide Varianten wurden von Gabriels Leuten empört zurückgewiesen. Den Schnitzer beim Asylpaket II nahm das Familienministerium auf seine Kappe.

Gabriel selbst versuchte am Montagabend bei einem Besuch an der SPD-Basis in Hamburg der Union die Idee schmackhaft zu machen, künftig im Einzelfall zu entscheiden, welche betroffenen Flüchtlingskinder ihre Eltern nach Deutschland holen dürfen. "Ich hoffe, dass wir die Kollegen aus der CDU überzeugen können, dass man am Ende nach menschlichem Ermessen entscheiden muss, nach Nächstenliebe und Verantwortungsbewusstsein."

Diese Worte bekommen nach Seehofers Tiraden einen besonderen Klang. Von Nächstenliebe kann derzeit weder zwischen den Unions-Schwesterparteien noch zwischen SPD und CSU die Rede sein. Als blanken Hohn empfinden sie in der SPD Seehofers Unkenrufe, Gabriel könnte die Koalition vor 2017 platzen und sich von Grünen und Linken im Bundestag zum Kanzler wählen lassen. Seehofer habe mit seiner Klage das größere Aggressionspotenzial.