Nachdem das italienische Verfassungsgericht Berlusconis umstrittenes Immunitätsgesetz kassiert hat, bilanziert die "Süddeutsche Zeitung" die bisherige Amtszeit des Regierungschefs: Wie lange noch wird Silvio Berlusconi herrschen? (. . .) Wie lange noch erlauben ihm die Italiener, dass er ihre Geduld missbraucht? Seit 15 Jahren dominiert dieser enthemmte Mann sein Volk, ob als Oppositionsführer oder als Regierungschef. Italien ist in dieser Zeit ein schlechteres Land geworden. Es ist wirtschaftlich zurückgefallen. Es wird politisch im Ausland kaum noch ernst genommen. Es hat an innerem Zusammenhalt verloren. Auch der "Südkurier" aus Konstanz findet deutliche Worte: Nun muss sich Berlusconi auf eine Reihe von Prozessen einstellen. Meineid, Bestechung, Anstiftung zur Falschaussage das Klageregister ist umfangreich, auch wenn manches bereits verjährt sein dürfte. Die Justiz kann nun ihren Teil dazu beitragen, ein realitätsnahes Bild des Mannes zu zeichnen, der ohne Zweifel ein grandioser Selbstvermarkter ist. Außerhalb Italiens hat der Premier ohnehin schon längst jedes Ansehen verspielt. Die "Nordwest-Zeitung" aus Oldenburg meint lapidar: Woanders wäre nach einem Urteil wie dem der römischen Verfassungsrichter von Rom ein Rücktritt fällig. Berlusconi, diese Verkörperung des Eigennutzes, wird aber einen Teufel tun und selbst einen baldigen Urnengang würde er wohl gleich wieder locker gewinnen. Die "Leipziger Volkszeitung" schreibt zum erneuten EU-Strafverfahren gegen Deutschland: Der ehemalige EU-Musterschüler Deutschland sieht sich jetzt auf einer Stufe mit Ländern wie Rumänien, Litauen, Lettland, Estland und der Slowakei. Das klingt dramatisch, ist es aber nicht. Denn anders als vor sieben Jahren, als das erste Verfahren gegen die rot-grüne Bundesregierung eröffnet wurde, ist der aktuelle Haushalt nicht durch beliebige Lust-und-Laune-Ausgaben ins Minus geraten. Im Gegenteil: Kanzlerin Angela Merkel und ihr scheidender Finanzminister Peer Steinbrück haben in einer extremen Krisensituation die Staatskassen geöffnet, um die Konjunktur nicht ins Bodenlose abschmieren zu lassen. Wenn Brüssel jetzt für das entstandene Haushaltsdefizit die gelbe Karte zeigt, dann ist das eher eine symbolische Geste.