Schweizer „Rechtsrutsch“ dürfte gedämpft ausfallen

Schweizer „Rechtsrutsch“ dürfte gedämpft ausfallen

Bangemachen gilt doch: Schon in 15 Jahren könnten zehn statt derzeit rund acht Millionen Menschen in der Schweiz leben - und nur noch die Hälfte wären dann "gebürtige Schweizer". Davor warnen bunte Flyer die Eidgenossen.

Wer die "10-Millionen-Schweiz" verhindern wolle, müsse bei der Parlamentswahl morgen für die Schweizerische Volkspartei (SVP) stimmen: "Setzen Sie ein Zeichen gegen Asylmissbrauch und maßlose Zuwanderung!" Die holzschnittartige Wahlkampf-Rhetorik der nationalkonservativen, teils rechtspopulistischen SVP hat Wirkung: Laut Umfragen wird sie erneut stärkste politische Kraft und kann ihren Stimmenanteil ausbauen - auf fast 28 Prozent gegenüber 26,6 Prozent bei den Wahlen 2011.

Zwar hat die SVP auch andere Themen als "das Asylchaos" im Köcher. So gehört der Kampf gegen einen angeblich drohenden "Anschluss" an die EU zur Standardmunition von SVP-Präsident und Landwirt Toni Brunner. Doch ihre Erfolge führt sie selbst weitgehend auf ihre "konsequente Ausländer- und Asylpolitik" zurück. "Das Asylthema hat eingeschlagen", sagte Philipp Müller, Präsident der rechtsliberalen FDP , dem Nachrichtenportal "20 Minuten". Müllers FDP ist die zweitstärkste bürgerliche Partei. Ihr sagen Demoskopen einen Zuwachs auf 16,7 Prozent (von 15,1 im Jahr 2011) voraus, wobei die FDP eher mit Wirtschafts- und Europathemen punktet.

SVP und FDP werden Zugewinne von zusammen zehn Mandaten prophezeit, Sozial- und Christdemokraten sowie den Grünen und Grünliberalen hingegen Einbußen. Deshalb ist in der Schweiz von einem absehbaren "Rechtsrutsch" die Rede. Der wird aber keine dramatischen Folgen für die Zusammensetzung der nächsten Regierung haben.

Grund ist das einzigartige politische System der Schweiz. Selbst starke Wählerwanderungen führen nicht zu einer gänzlich anderen Regierung. Die Eidgenossenschaft ist eine Konkordanzdemokratie. Das heißt: Möglichst viele politische Kräfte werden an der Regierung beteiligt, Entscheidungen werden gemeinsam möglichst im Konsens getroffen. Selbst die Leitung der Regierung ist ein Rotationsjob für einen "Ersten unter Gleichgestellten". In den letzten Jahren hat sich die SVP mit nur einem Ministerposten zufriedengeben müssen. Mehr als zwei Minister kann die SVP auch jetzt nicht bekommen - egal wie stark sie mit dem Asylchaos-Wahlkampf wird.

Der Schweizer "Rechtsrutsch" dürfte daher zunächst recht gedämpft ausfallen. Allerdings wird die Konkordanz ergänzt durch die direkte Demokratie: Das letzte Wort über neue Gesetze hat das Volk an der Referendumsurne. Was die SVP in der Regierung und im Parlament nicht durchbekommt, kann sie per Volksinitiative zur Abstimmung bringen.

So stimmten die Eidgenossen bereits der "Ausschaffungsinitiative" der SVP zu. Danach müssen Ausländer des Landes verwiesen werden, wenn sie Straftaten begehen. Auch ein Verbot des Baus von Minaretten setzte die Partei per Referendum durch. Ebenso die gesetzliche Begrenzung der "Masseneinwanderung" durch jährliche Kontingente. Bis 2017 müssen sie eingeführt werden, auch für EU-Bürger. Und Ideen, über die das Volk abstimmen könnte, gibt es bei der SVP noch viele. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen etwa oder auch eine zeitweilige Aussetzung des Asylrechts gehören dazu.

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