Schwarz-Rot und die Last der zweiten Halbzeit
Berlin · Vielleicht war Kanzleramtschef Peter Altmaier ein wenig zu euphorisch. "Wir haben die Herausforderungen des Koalitionsvertrages zu 80 Prozent abgearbeitet", sagte der CDU-Mann Ende vorigen Jahres. Da waren Rentenpaket und Mindestlohn durch, inzwischen sind auch Mietpreisbremse und Frauenquote erledigt.
Und was nun? Machen Energiewende, Demografiewandel, Digitalisierung und Gleichberechtigung wirklich nur 20 Prozent aus? Was ist mit den Themen, die nicht im Koalitionsvertrag stehen, wie etwa das Einwanderungsgesetz, das nun SPD und Teile der Union fordern? Beginnt der Wahlkampf schon zwei Jahre, bevor die Bürger an die Urnen gerufen werden? Stillstand?
Nein, sagt zumindest der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer. "Das Klima wird rauer." Aber: "Es wird keine Lähmung in der zweiten Halbzeit geben." Was er sagt, deckt sich nicht unbedingt mit der Wahrnehmung vieler Menschen im Land. Doch Niedermayer bezieht sich auf Erhebungen und Umfragen. Danach werde die Regierung besser bewertet als alle Vorgänger seit der Wiedervereinigung. Die SPD von Sigmar Gabriel komme besser weg als die Union, was ihr aber für die Sonntagsfrage nichts nützt. Da stecke sie wegen der Konkurrenz der Linkspartei in ihrem 25-Prozent-Loch fest. Die Union schwebt mit Angela Merkel derweil über 40 Prozent.
Niedermayer vermutet, dass sich das nicht ändert, "solange Merkel am Ruder bleibt und ihr Image nicht beschädigt wird". Etwa indem Griechenland aus dem Euro austritt oder der Konflikt mit Russland um die Ukraine eskaliert. Für den Experten steht außer Frage, dass Merkel 2017 wieder antritt. Es sei denn, sie würde krank. Eine Verwicklung Merkels in einen Skandal schließt er aus.
Schlechte Aussichten für die SPD . Aber wohl kaum eine Weltneuheit. Laut "Spiegel" hat Gabriel jüngst die Perspektiven seiner Partei selbst düster dargestellt. Zwischen Union, Grünen und Linkspartei bliebe der SPD nur ein Potenzial von 27 Prozent. Deshalb könne es "sehr lange dauern, bis wir wieder den Kanzler stellen", soll er gesagt haben. Als "Quatsch" tut Gabriel das allerdings ab. Und SPD-Vize Ralf Stegner betont, die SPD sei 2017 durchaus nicht chancenlos.
Niedermayer glaubt, dass SPD , CDU und CSU nun "kontrollierte Konflikte" provozieren werden, um sich zu profilieren. Nicht um die Koalition scheitern zu lassen. "Wem das zugeschoben werden würde, hat den Schwarzen Peter und schon verloren." Gabriel führt schon mal eine Liste von SPD-Gesetzesvorhaben, die die Union seiner Ansicht nach blockiert. Die SPD stellt sich gern als Motor der Koalition und CDU und CSU als Bremser dar. Laut Niedermayer wird Gabriel das nicht viel bringen. Schon, weil die Union den Mindestlohn mittrage - vor vier Jahren habe sich das noch niemand vorstellen können -, werde sie nicht als Blockierer wahrgenommen.
Als Seismographen für die Bundestagswahl 2017 werden im nächsten Jahr die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gesehen. Dafür wollen Union und SPD innenpolitisch Pflöcke einschlagen. In der CDU wird befürchtet, dass Merkel zu sehr mit der Außenpolitik beschäftigt sein könnte. Im Bund beruhige die Menschen ihre Rolle als Krisenmanagerin. In Ländern gelten andere Kriterien. Etwa die Desaster um Stuttgart 21 und den Nürburgring.
