Schwarz-Gelb hat in Hannover kaum Zukunft
Hannover. Mitten im Sommer ist der Wahlkampf für die Menschen in Niedersachsen eigentlich weit weg. Bei den Politikern ist das anders. Ein halbes Jahr noch ist Zeit bis zur Landtagswahl am 20. Januar 2013, aber die Gereiztheiten sind auf allen Seiten groß. David McAllister von der CDU, der Amtsinhaber, will das CDU/FDP-Bündnis auch nach zehn Jahren Bestand fortsetzen
Hannover. Mitten im Sommer ist der Wahlkampf für die Menschen in Niedersachsen eigentlich weit weg. Bei den Politikern ist das anders. Ein halbes Jahr noch ist Zeit bis zur Landtagswahl am 20. Januar 2013, aber die Gereiztheiten sind auf allen Seiten groß.David McAllister von der CDU, der Amtsinhaber, will das CDU/FDP-Bündnis auch nach zehn Jahren Bestand fortsetzen. Schon seit Monaten wird in allen Analysen der Meinungsforscher deutlich, dass es dazu wohl nicht reichen wird. Die FDP bleibt unterhalb der Fünfprozenthürde. Stephan Weil von der SPD, der Herausforderer, möchte Niedersachsen gern mit einer rot-grünen Regierung führen. Doch auch eine eigene Mehrheit für Sozialdemokraten und Grüne ist wenig wahrscheinlich.
Es bleiben für beide nur ein paar Alternativen. Weil könnte Rot-Grün von der Piratenpartei oder den Linken tolerieren lassen. Aber ein solches Vorhaben ist riskant. Die Linken werden in Niedersachsen vom dogmatischen, Lafontaine-treuen Flügel dominiert und sind kaum berechenbar. Die Piraten sind derart zerstritten, dass sie es in zwei Anläufen noch nicht geschafft haben, ihre Landesliste aufzustellen. In Betracht kämen eine Große Koalition von CDU und SPD oder ein schwarz-grünes Bündnis. Die Grünen allerdings haben in den vergangenen Jahren einen Linksruck gemacht. Auch McAllisters durchaus nicht erfolglosen Versuche, auf Distanz zur Atomkraft zu gehen und auch Gorleben als Atommüll-Endlager immer stärker in Frage zu stellen, ändern an der geringen Wahrscheinlichkeit für Schwarz-Grün nichts. Die große Koalition ist zwar eine Option, aber weder SPD noch CDU haben große Neigung, als Juniorpartner in ein solches Bündnis zu gehen.
Noch dazu ist schwer absehbar, wie sich das Duell der beiden Spitzenkandidaten entwickelt. Der 41-jährige McAllister und der 53-jährige Weil sind höchst unterschiedliche Charaktere. McAllister, der Bauchmensch, geht auf Menschen zu und wirkt authentisch - von einer gelegentlichen Steifheit in Fernsehinterviews mal abgesehen. Er ist mal launiger Redner, mal jovialer Landesvater, mal selbstironischer Witzeerzähler.
Weil hingegen, der als Verwaltungsjurist und Finanzdezernent gearbeitet hat, scheint eher vom Kopf gesteuert und tritt oft distanziert auf. Zwar hat er in den sechs Jahren als Oberbürgermeister von Hannover eine hohe Popularität erreicht, wird als Kümmerer geschätzt. Im weiten Land jedoch bleibt er unbekannt. Andererseits werden ihm von Verwaltungsexperten mehr steuernde Impulse in die Landespolitik erwartet - das ist nötig, da Niedersachsen unter den Bedingungen der Schuldenbremse zu kräftigen Einsparungen gezwungen sein wird.
McAllister hat sich bisher merklich zurückgehalten, eine Vision der niedersächsischen Politik zu entwickeln. Weils Problem wird sein, dass seine SPD wie die Grünen in Jahren der Oppositionsarbeit anspruchsvoll geworden ist: Ideen für Mehrausgaben gibt es bei Rot-Grün viele, für Kürzungen dagegen nicht. Foto: dpas
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