Schwache Bremse

Noch ist einigermaßen unklar, wann die Mietpreisbremse Wirklichkeit wird. Der politische Hürdenlauf des vornehmlich von den Sozialdemokraten favorisierten Vorhabens dauert ohnehin schon deutlich länger als geplant.

Für viele Wohnungssuchende und Mieter in Ballungsgebieten ist das eine denkbar schlechte Nachricht. Denn nach einem gestern bekannt gewordenen Gutachten ziehen die Mieten in attraktiven Städten wie Hamburg oder Jena seit kurzem noch stärker an, als es ohnehin der Fall war.

Das mag einerseits für das geplante Gesetz sprechen. Manche Vermieter fürchten ganz offenkundig seine Wirkung und langen jetzt noch einmal kräftig zu. Andererseits kommen dadurch aber auch jene auf den Geschmack, die bislang eigentlich nicht geplant hatten, ihre Mieter über Gebühr zur Kasse zu bitten. Weil sie nicht recht wissen, wie sich die Zukunft gestaltet, tun sie es "vorsichtshalber" doch. So verkehrt sich die gute Absicht des Gesetzes schon ins Gegenteil, bevor es überhaupt in Kraft tritt. Zumal die Mietpreisbremse laut Entwurf ohnehin nur zeitlich befristet ist. Auch das lädt geradezu ein, noch schnell alles rauszuholen, was der Markt für Vermieter hergibt.

Nun ist das stärkste Argument gegen explodierende Mieten sicher der Bau von neuen Wohnungen. Nur, dass sich die Dinge hier innerhalb der nächsten Jahre spürbar zum Besseren wenden, kann auch nicht ernsthaft erwartet werden. Die neuen Bestimmungen, wenn sie denn irgendwann gelten, werden daher in erster Linie einkommensstärkeren Wohnungssuchenden zugute kommen. Höchstens zehn Prozent dürfen demnach bei einer Wiedervermietung draufgeschlagen werden. Doch in bestimmten Wohnlagen war die Miete auch schon vorher so happig, dass selbst Normalverdiener das Nachsehen hatten. Sie werden sich auch künftig erst gar nicht um eine entsprechende Wohnung bewerben. Auch das hebelt die politische Absicht des Gesetzes aus. Und die geplante Überwälzung der Maklergebühren auf den Vermieter macht die Sache ebenfalls nicht besser. Zumal damit auch die Kreativität beflügelt werden dürfte, die Kosten auf anderen Wegen wieder reinzuholen. Wo die Nachfrage das Wohnungsangebot deutlich übersteigt, werden eben überteuerte Abstandszahlungen für die klapprige Küche das Maß der Dinge sein. Und was Neubauten angeht, so gilt die Mietpreisbremse dort sowieso nicht.

Was also bleibt am Ende von diesem Gesetz? In erster Linie eine politische Schaufensterveranstaltung. Wer es nötig hat, der erhält nicht wirklich Unterstützung. Dafür wird manchen, die es gar nicht bräuchten, unverhofft geholfen. Mit sozialer Gerechtigkeit hat das wenig zu tun. Aber das hat die Bundesregierung auch schon bei ihrem Rentenpaket bewiesen.