Meinung:

Schicksalsjahrfür das Saarland

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) hielt auf ihrem Neujahrsempfang 2015 eine lange und in den Passagen zu Meinungsfreiheit , Toleranz und Solidarität auch starke Rede. Nach den Attentaten in Paris und den Demonstrationen in Saarbrücken bekam sie hier erwartbar den meisten Applaus. Neben den bekannten Bekenntnissen zu Großregion und Frankreich-Strategie verbreitete sie auch die bei solchen Anlässen wohl unvermeidbare und blumige Zuversicht. Dabei nannte sie 2015 mehrfach ein "besonderes Jahr". Neben Jubiläen wie die der beiden Saar-Abstimmungen ging dabei der wichtigste Punkt fast ein wenig unter. Zeigte sich Kramp-Karrenbauer doch optimistisch, dass noch in diesem Jahr eine dauerhafte Lösung für die Haushaltsprobleme des Landes gefunden wird. Sie sei "in greifbarer Nähe" und so "nah wie noch nie". Tatsächlich spricht vieles dafür, dass sich der Bund und die Länder noch in diesem Jahr auf eine Neuregelung ihrer Finanzbeziehungen verständigen. Erschweren doch anstehende Wahlkämpfe nach der Sommerpause unbelastete Verhandlungen. Theoretisch ist noch Zeit bis 2018. Doch dann wählen die Bayern. Dies schließt eine sinnvolle Lösung aus. Dass Bremen und dem Saarland auch künftig geholfen werden muss, ist mittlerweile unstrittig. Doch diese Hilfe muss auch dauerhaft und angemessen sein. Laut Industrie- und Handelkammer fehlen gut 750 Millionen jährlich. Dies ist fast drei Mal so viel wie das Saarland zurzeit an Hilfen erhält. Wenn die Entscheidung tatsächlich 2015 fällt, ist dieses nicht nur ein besonderes Jahr, sondern das Schicksalsjahr für das Saarland.

In diesem Sinne ein schönes Wochenende