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Schäuble lässt schon mal die Alarmglocke läuten

Schäuble lässt schon mal die Alarmglocke läuten

Da muss sich der Laie die Augen reiben. Noch vor ein paar Wochen hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) über einen satten Überschuss von zwölf Milliarden Euro fürs vergangene Haushaltsjahr berichtet.

Und nun soll plötzlich Schmalhans Küchenmeister sein? In dem gestern bekannt gewordenen neuen "Tragfähigkeitsbericht", der nächsten Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll, machen Schäubles Experten jedenfalls eine düstere Rechnung auf. Demnach könnte der deutsche Schuldenstand bis 2020 gemessen an der Wirtschaftsleistung "kontinuierlich auf rund 220 Prozent" steigen. Das wäre eine höhere Staatsverschuldung als jetzt in Griechenland und etwa das Dreifache der derzeitigen Schuldenquote Deutschlands.

Allerdings gilt es, dabei einiges zu beachten: Der einmal pro Wahlperiode erscheinende Bericht hat nicht nur die Finanzen des Bundes, sondern alle öffentlichen Kassen im Blick, also auch die von Ländern, Kommunen sowie der Sozialversicherung. Die Gesamtverschuldung liegt derzeit bei zwei Billionen Euro. Bei der Ermittlung der "Tragfähigkeitslücke" gehen die Experten von verschiedenen Modellen zur demografischen und wirtschaftlichen Entwicklung aus, um dann die Folgen abzuschätzen. So käme der erwähnte Rekordschuldenstand nur dann zustande, wenn die Alterung der Gesellschaft unverändert voranschreitet und die Politik keinerlei Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ergreift. Die Praxis sah aber bereits in der Vergangenheit anders aus. Erinnert sei nur an die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters oder die zahlreichen Reformen im Gesundheitswesen. Auch die Beschäftigung von Frauen und Älteren ist gestiegen, so wie es der letzte Tragfähigkeitsbericht aus dem Jahr 2011 angemahnt hatte.

Die aktuelle Ausgabe enthält denn auch ein zweites, weniger dramatisches Szenario: Demnach könnte der Schuldenstand gemessen am Bruttosozialprodukt dauerhaft bei der EU-Vorgabe von 60 Prozent liegen, wenn sich Faktoren wie etwa die Geburtenrate deutlich besser als bisher entwickeln würden. Den Experten zufolge müsste der Staat ab sofort allerdings immer noch rund sieben Milliarden Euro pro Jahr einsparen - oder mehr einnehmen. Im ungünstigsten Fall wäre der Konsolidierungsbedarf sogar mehr als dreimal so hoch.

"Der Bericht ist keine Schwarzmalerei", sagte der Chef des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther , unserer Zeitung. Vielmehr werde untersucht, wie die Schuldendynamik zur gesamtwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit passe. So könne die Rente mit 67 "nicht das letzte Wort sein", meinte Hüther. "Spätestens 2029, wenn sie voll greift, wird man sich über eine weitere Heraufsetzung unterhalten müssen, denn die Menschen leben immer länger." Die Flüchtlinge könnten den demografischen Wandel zwar verzögern, aber nicht stoppen. Zudem "wäre eine starke und fortlaufende Zuwanderung gesellschaftlich kaum zu verkraften", erklärte Hüther.

Die Befunde des Experten-Berichts dürften Kassenwart Schäuble freilich gelegen kommen. In der vorletzten März-Woche will das Kabinett die Eckpunkte für den Etat 2017 verabschieden. Und die Begehrlichkeiten sind riesengroß. Arbeits- und Bauministerium verlangen Extra-Milliarden mit Blick auf die Zuwanderung. Dagegen versteht sich der Tragfähigkeitsbericht als eine Art Frühwarnsystem. Frei nach der Devise: Längst nicht alles Wünschbare ist auch machbar.