Sarkozy bereitet den Boden für die Le-Pen-Partei
Paris. Frankreichs konservative Regierungspartei UMP hat beim letzten Stimmungstest vor den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2012 eine herbe Schlappe erlitten
Paris. Frankreichs konservative Regierungspartei UMP hat beim letzten Stimmungstest vor den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2012 eine herbe Schlappe erlitten. Die Partei von Staatspräsident Nicolas Sarkozy holte in der ersten von zwei Runden der Kantonal-Wahlen am Sonntag nur 17 Prozent der Stimmen und lag damit gerade mal knapp vor dem rechtsextremen Front National (FN), der auf insgesamt 15 Prozent kam. In 22 Départements, darunter Moselle in der saarländischen Nachbarschaft, erhielt der FN sogar über 20 Prozent Zuspruch.Bei der Kantonal-Wahl wird in jedem Kanton - einem Wahlkreis aus in der Regel mehreren Gemeinden - ein Generalrat als Abgeordneter für das Parlament des Départements gewählt. Vor allem im Norden und Südosten des Landes verstärkte die rechtsextreme Partei ihre Position. Die Sozialisten dagegen konnten sich landesweit 25 Prozent der Stimmen sichern, die Grünen immerhin acht Prozent. Damit scheinen die Sozialisten in einer guten Ausgangsposition, zusätzlich zu den 58 Départements, die sie bereits verwaltet, weitere dazugewinnen zu können. Regierungschef François Fillon forderte die Bürger nun auf, am kommenden Sonntag die "republikanischen Werte" zu verteidigen, zumal im ersten Wahlgang nur 45 Prozent an die Urnen gingen. Im Gegensatz zu den Sozialisten rief die UMP jedoch nicht zu einem Bündnis gegen den FN auf. Stattdessen soll sich Sarkozy dafür ausgesprochen haben, den UMP-Wählern in den rund 200 Kantonen, in denen am kommenden Sonntag eine Stichwahl zwischen je einem Sozialisten und einem FN-Bewerber notwendig wird, zu empfehlen, weder für den einen noch den anderen zu stimmen. Das ist eine klare Abkehr von einem ungeschriebenen Gesetz: Bisher hatten sich die beiden großen Parteien stets gegenseitig unterstützt, wenn der FN eine Stichwahl erreichte. Sarkozys Haltung ist jedoch selbst innerhalb der Regierungspartei umstritten. Mehrere Regierungsmitglieder wie Bildungsministerin Valérie Pécresse und sogar Sarkozys Berater Henri Guaino haben bereits erklärt, ihre Stimmen den Sozialisten zu geben, die gegen einen FN-Kandidaten antreten.
Die Kantonalwahlen zeigen auch, dass Sarkozys Strategie gescheitert ist, Themen der rechtsextremen Partei wie die Frage nach der nationalen Identität zu besetzen. In den letzten Monaten hatte sich die Regierungspartei mit der Kampagne gegen die Roma und andere Immigranten sowie schärferen Tönen in der inneren Sicherheit selbst übertroffen. Doch statt so Wähler des FN abzuwerben, scheint die UMP vielmehr den Boden für die rechte Konkurrenz bereitet zu haben. Dazu kommt die Wut vieler rechter Wähler über die nicht eingehaltenen Versprechen von Nicolas Sarkozy.
Marine Le Pen, die Tochter von FN-Parteigründer Jean-Marie Le Pen, die zu Beginn des Jahres den Parteivorsitz übernahm, hat den FN in den Augen vieler konservativer Bürger salonfähig gemacht. Parteigeneralsekretär Steeve Briois liegt im nordfranzösischen Hénin-Beaumont mit 36 Prozent der Stimmen jetzt sogar so klar in Führung, dass er als erster Generalrat seiner Partei in eine Départements-Versammlung einziehen dürfte. Laut Umfragen könnte Marine Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr sogar bei den beiden Erstplatzierten im ersten Wahlgang sein und damit die Stichwahl erreichen. Die Wahl vom vergangenen Sonntag spricht jedenfalls für ihren Erfolg.
