Saarland ohne Müller
Meinung · Die Tage von Peter Müller als Ministerpräsident des Saarlandes scheinen gezählt. Die seit Monaten kursierenden Gerüchte über einen Wechsel zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe haben sich gestern konkretisiert. Was bedeutet dies aber für das Saarland? Nicht alles ist heute schon sicher und absehbar, doch zwangsläufig stehen weitreichende Veränderungen an
Die Tage von Peter Müller als Ministerpräsident des Saarlandes scheinen gezählt. Die seit Monaten kursierenden Gerüchte über einen Wechsel zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe haben sich gestern konkretisiert. Was bedeutet dies aber für das Saarland? Nicht alles ist heute schon sicher und absehbar, doch zwangsläufig stehen weitreichende Veränderungen an. Für die Ära nach Peter Müller wird wohl nicht nur die Position des CDU-Landesvorsitzenden und des Ministerpräsidenten neu besetzt. Vieles spricht für einen breiten Generationswechsel in den Spitzengremien der CDU und neue Gesichter in der Landesregierung.Als wahrscheinlich gilt, dass mit Müller auch sein engster Vertrauter Karl Rauber als Minister und Chef der Staatskanzlei aufhören würde. Weitere Personalwechsel sind - wie immer in solchen Fällen - nicht ausgeschlossen. Selbst der Fortbestand der Jamaika-Regierung aus CDU, FDP und Grünen ist fraglich. Hat doch die von Müller geschmiedete und stabilisierte Koalition inhaltliche Sollbruchstellen. Die vorhandene Enttäuschung und Verärgerung an der Basis der beteiligten Parteien könnte ein Auseinanderbrechen ebenso befördern wie ein Wechsel an der Spitze. Dies hat beim schwarz-grünen Bündnis in Hamburg den Ausschlag für ein vorzeitiges Ende gegeben.
Doch wo sind die Alternativen? Rechnerisch besteht im saarländischen Landtag auch eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün oder eine große Koalition. Ein Bündnis von SPD, Linken und Grünen scheint bei den wechselseitigen Verletzungen nach der letzten Landtagswahl ausgeschlossen zu sein. Eine große Koalition dagegen könnte CDU, SPD und auch dem Land Vorteile und Stabilität bringen. Voraussetzung wäre allerdings eine Situation, in der sich die SPD der Mitverantwortung nicht entziehen kann. Dass aber die in Umfragen gerade führenden Sozialdemokraten nicht gerne Junior-Partner der CDU werden würden, spricht dagegen. An Neuwahlen wiederum könnten weder CDU, FDP noch Linke Interesse haben, da sie daraus vermutlich geschwächt hervorgehen würden. Am wahrscheinlichsten bleibt damit trotz aller Probleme eine Fortsetzung von Jamaika unter Müllers Wunschnachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer, unter Klaus Meiser oder Stephan Toscani.
Jenseits aller Spekulationen steht Folgendes fest: Angela Merkel und die CDU müssen sich auf einen weiteren Abgang eines prominenten Ministerpräsidenten aus den eigenen Reihen einrichten. Da Müller sein Interesse am Richteramt in Karlsruhe nicht eindeutig dementiert hat, ist er spätestens seit gestern ein Regierungschef auf Abruf.
