Saarland muss schlanker werden

Ohne Unterstützung des Bundes und der anderen Länder wird das Saarland seine Altschulden nicht in den Griff bekommen. Voraussetzung für weitere Hilfen durch einen in Kürze neu zu verhandelnden Länderfinanzausgleich und einen wünschenswerten Altschuldenfonds dürfte jedoch sein, dass hierzulande keine teureren Strukturen bestehen als andernorts.

Dies ist aber immer noch der Fall. Im Vergleich beschäftigen Land und Kommunen zu viele Mitarbeiter und verwenden für bestimmte Aufgaben zu viel Geld. Diese Erkenntnisse sind nicht neu.

Dass gerade wieder viele ehemalige Kommunal- und Landespolitiker stärkere Sparanstrengungen von ihren Nachfolgern einfordern, muss auch als Enttäuschung darüber gewertet werden, dass die große Koalition die Herausforderungen zum Erhalt von Eigenständigkeit und Zukunftsfähigkeit des Saarlandes nicht energisch genug angeht. Mit der breiten Mehrheit von CDU und SPD und einer durch eine aktuelle Umfrage bestätigten hohen Zufriedenheit der Saarländer mit ihren Lebensbedingungen sind ideale Voraussetzungen gegeben, um Land und Kommunen besser aufzustellen.

Personalabbau und Sparbemühungen führen auch nicht zwangsläufig zu schlechteren Leistungen und Lebensbedingungen für die Bürger. Könnten doch bestimmte öffentliche Aufgaben in größeren Einheiten bei stärkerer Effizienz der Abläufe auch mit weniger Bediensteten wahrscheinlich sogar besser erledigt werden.

Es ist nicht so, dass die Landesregierung noch gar nichts unternommen hätte, doch geht sie beim Personalabbau in der Landesverwaltung und der Zentralisierung von Aufgaben zu zaghaft vor. Noch größere Entschlossenheit ist in der Frage einer kommunalen Gebietsreform erforderlich. Natürlich verteidigen Landräte und Bürgermeister ihre Strukturen. Doch 52 Kommunen, fünf Landkreise und ein Regionalverband sind bei denjenigen, die das Saarland in Zukunft unterstützen sollen, schlicht nicht vermittelbar. Größe und Einwohnerzahl sprechen für deutlich schlankere Strukturen. Hinzu kommt ein sich weiter verschärfender Bevölkerungsrückgang, der die politische Kleinteiligkeit und Überverwaltung noch absurder macht. Schon in der Vergangenheit hätte sich deutlich mehr auf freiwilliger Basis verbessern lassen. Doch bei vielen Verantwortlichen in den Rathäusern herrscht immer noch ein Kirchturmdenken vor. Trotz Widerständen von Bürgern bei Schließungen von einzelnen Einrichtungen an ihrem jeweiligen Wohnort gibt es eine grundsätzliche Akzeptanz dafür, dass nicht jede Kommune alles anbieten kann. Die Erwartungshaltung vieler Bürger ist realistischer, als dies die sie regierenden Politiker einschätzen.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort