Saarländische Ämterhäufung

Liebe Leserinnen, liebe Leser,auch Politiker müssen Zurückhaltung lernen. Nicht jedes zusätzliche Amt tut gut. Wer das nicht beachtet, handelt sich schnell Ärger und Probleme ein. So hat die große Koalition im Saarland mit der Wahl von Gisela Rink (CDU ) und Eugen Roth (SPD ) in den SR-Rundfunkrat bei Personalfragen mal wieder ein klassisches Eigentor geschossen.

Dass beide Regierungsfraktionen künftig jeweils zweifach vertreten sind, ist nicht vermittelbar. Fordern doch das Bundesverfassungsgericht und das Mediengesetz weniger Staatsnähe und mehr Vielfalt.

Die umstrittene Entscheidung wirft auch andere kritische Fragen auf. Sind die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden mit ihrer Arbeit im Landtag und anderen Funktionen noch nicht ausgelastet? Bei Roth war bereits mehrfach kritisiert worden, dass er beim laufenden Personalabbau im Land auf beiden Seiten des Tisches sitzt. Muss er doch als SPD-Politiker die Interessen der Regierung und als DGB-Chef die der Gewerkschaften vertreten. Das ist kein Einzelfall. Viele Landespolitiker haben laut offiziellen Angaben zahlreiche Funktionen in Parlamenten, Verbänden, Aufsichtsräten und anderen Gremien. Nicht alles davon ist kritikwürdig. Trotzdem können Ämterhäufung und Doppelrollen schnell zu Interessenkonflikten führen und den Eindruck von Filz und Vetternwirtschaft befördern. Dem entgegenzuwirken ist auch die Aufgabe des neuen Landtagspräsidenten Klaus Meiser (CDU ). Doch dessen Liste der veröffentlichungspflichtigen Tätigkeiten ist, noch aus seiner Zeit als CDU-Fraktionschef, eine der längsten. Weniger ist auch in der Politik manchmal mehr - und Sensibilität für die Wirkung kein Fehler. In diesem Sinne ein schönes Wochenende

Peter Stefan Herbst
Chefredakteur