Rüsten, aber wie?
Die weltpolitische Lage legt den Schluss nahe, dass auch Deutschland nicht immer weiter abrüsten kann. Die Zeit der Friedensdividende ist vorbei, jetzt muss wieder eingezahlt werden. Um Verantwortung wahrzunehmen, um das eigene Land vor Attacken zu schützen und um den kleineren Verbündeten zu helfen, vor allem in Osteuropa.
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat für die zu erwartende heftige Debatte darüber mit seiner Ankündigung, den Wehretat ab 2017 wieder anzuheben, bereits den Startschuss gegeben.
Doch sind vorher ein paar Fragen zu klären. Die erste: Was muss Deutschland in einem solchen veränderten Szenario leisten, was seine Verbündeten? Was ist überhaupt die gemeinsame Strategie, politisch wie militärisch? Das ist nicht klar. Die zweite Frage: Würde das Geld überhaupt angelegt im Sinne von mehr Sicherheit? Oder wäre es nur mehr Geld für einen Selbstbedienungsladen, in dem wie bisher Rüstungskonzerne kühl absahnen bei Politikern und Beamten, die nicht ihr eigenes Geld ausgeben, sondern das der Steuerzahler? Dann müsste man klar Nein sagen.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die sich selbst für kanzlerfähig hält, hat eine gewaltige Doppelaufgabe vor sich. Bisher hat sie beide Teile nur delegiert. Die neuen sicherheitspolitischen Leitlinien lässt sie mit dem Weißbuch der Bundeswehr von Experten erarbeiten. Eigene Akzente von ihr gab es hier bisher wenig. Und beim Beschaffungswesen vertraut sie ganz auf Controlling-Mechanismen aus der freien Wirtschaft, die ihre neue, von dort kommende Staatssekretärin Katrin Suder durchsetzen soll. Das ist zweifellos sinnvoll. Aber was wird wirklich anders, wenn weiterhin die Vorgabe gilt, dass mit Rüstungsprojekten auch Wirtschaftspolitik gemacht werden soll? Dann ist die Erpressbarkeit des Auftraggebers Bund um keinen Deut geringer geworden. Eine Entscheidung, welche Bereiche als Schlüsseltechnologie gelten, die auf diese Weise gefördert wird, steht immer noch aus. Und was wird anders, wenn die gleichen Leute auf beiden Seiten des Verhandlungstisches sitzen, die seit Jahrzehnten die Rüstungsdeals machen? Nur dass sie jetzt bunte Charts malen. Wenn keine neutrale dritte Instanz einbezogen wird, etwa eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die damit Geld verdienen darf, dass sie Geld spart, wird sich wenig ändern.
Was von der Leyen bisher vorgeschlagen hat, um die Rüstungsbeschaffung transparenter und effizienter zu machen, reicht noch nicht, weil es niemandem wirklich weh tut. Es nährt eher den Verdacht, dass wie ihre vielen Vorgänger auch diese Ministerin nur zeigen will, dass sie überhaupt etwas tut. Zum eigenen Schutz und auch für die eigene Karriere.
