Rotstift über Europa

Meinung · Die Botschaft dürfte viele freuen: Das Budget der Europäischen Union wird zusammengestrichen. Wenn 2014 die nächste Finanzperiode beginnt, hat die Gemeinschaft mit geringeren Mitteln und niedrigeren Steigerungsraten auszukommen. Alle müssen sparen. Auch die EU. Es wird allerdings nicht lange dauern, bis sich Heulen und Wehklagen in ganz Europa einstellen

Die Botschaft dürfte viele freuen: Das Budget der Europäischen Union wird zusammengestrichen. Wenn 2014 die nächste Finanzperiode beginnt, hat die Gemeinschaft mit geringeren Mitteln und niedrigeren Steigerungsraten auszukommen. Alle müssen sparen. Auch die EU. Es wird allerdings nicht lange dauern, bis sich Heulen und Wehklagen in ganz Europa einstellen. Denn weniger Mittel bedeuten auch weniger Subventionen. Das trifft Landwirte, Studenten, Städtebauer - kurzum jeden, der bisher vor allem auf Europa schimpfte, weil vielen längst entgangen ist, das auch kommunale Investitionen ohne EU-Gelder kaum noch zu finanzieren sind.Dennoch ist der Schritt richtig. Die Union muss mit der gleichen Intensität, mit der dies in den Hauptstädten und Rathäusern geschieht, ihre Ausgaben zurückschneiden. Wer nicht weiß, wo der Rotstift anzusetzen ist, kann ja mal in den Berichten des Europäischen Rechnungshofes nachschlagen. Staatliche Verschwendung ist auch Europa nicht fremd. Und warum heute sogar künftige Mitgliedstaaten Zusagen über milliardenschwere Zuwendungen erhalten, die sie aufgrund fehlender Eigenmittel gar nicht in Anspruch nehmen können, versteht niemand. Schon jetzt liegen Millionen von Euro ungenutzt in irgendwelchen EU-Töpfen, die nicht abgerufen, aber auch nicht anderweitig verwendet werden dürfen. Europa sollte nicht nur sparen, sondern auch umdenken. Es geht nicht darum, wie viele Euro man im Etat hat, sondern, ob sie wirklich effizient ausgegeben werden. Tatsächlich wäre nämlich weitaus mehr nötig als nur ein Zurückschneiden laufender Posten. Die EU muss sich fragen lassen, worin europäischer Mehrwert eigentlich besteht, der millionenschwere Ausgaben rechtfertigt. Das beginnt bei der Katastrophenhilfe und endet bei der Entwicklungszusammenarbeit. Und kann es wirklich Aufgabe einer europäischen Gemeinschaft sein, millionenschwere Anti-Raucher-Kampagnen oder Feldzüge gegen Übergewicht zu finanzieren? Wenn solche Beglückungspolitik dem Rotstift zum Opfer fiele, wäre das sicher kein Verlust.

Das Glühbirnen-Verbot zeigt, was falsch läuft in der EU. Statt die alten Lichtquellen zu verbieten und Sparlampen zu begünstigen, deren Gesundheitsgefahr bekannt war, hätte man besser Geld in die Forschung nach neuen technischen Lösungen gesteckt, die beides bieten: weniger Verbrauch und zugleich weniger Risiko für Umwelt und Haushalte. Europa muss lernen, mit dem Geld seiner Bürgerinnen und Bürger zu haushalten - nach den gleichen Grundsätzen, wie Brüssel dies von seinen Mitgliedstaaten verlangt.

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