Rote Tinte auf der Wunschliste

Manche Unterhändler in CDU, CSU und SPD scheinen die Koalition für eine Art Dauer-Weihnachten zu halten und die Steuerzahler für Dukaten-Esel. Die Summe der auf Fachebene bereits vereinbarten Wünsche summiert sich auf einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag.

Nur steigen die Steuereinnahmen des Bundes nicht entsprechend. 1,3 Milliarden, so die gestrige Steuerschätzung, beträgt der zusätzliche Spielraum in diesem Jahr. Damit kommt man nicht weit. Und auf der anderen Seite gibt es die Schuldenbremse, die hoffentlich selbst die neue 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag nicht umgehen wird. Sie steht im Grundgesetz. Von echtem Schuldenabbau - in fetten Jahren eigentlich ja auch keine schlechte Idee - redet ohnehin niemand.

Im neuen Bundestag jedenfalls sitzen derzeit nur Umverteiler und Steuer-Erhöher, die mal etwas mehr, mal etwas weniger entschlossen sind, die Staatsquote weiter anzuheben. Was ihre Macht mehrt, einem Land aber selten gut getan hat. Wolfgang Schäuble, Angela Merkel und Sigmar Gabriel werden die langen Wunschzettel ihrer Fach-Unterhändler also demnächst zusammenstreichen müssen und sich dabei so fühlen wie arme Eltern, die ihren Kindern an Heiligabend bedauernd erklären, dass diesmal von den Wünschen Smartphone, Laptop und teure Marken-Jeans leider nur ein T-Shirt drin war. Plus ein Kino-Gutschein. Viel besser wäre es gewesen, die Parteispitzen hätten solch hohe Erwartungen gar nicht erst zugelassen. Denn inzwischen sind das nicht mehr nur Erwartungen der Koalition, sondern auch Erwartungen an die Koalition.

Ob Steuer-Erhöhungen doch ein Ausweg wären? Dagegen steht das Wort der Union, dagegen stehen auch die Zahlen. 620 Milliarden Euro Steuereinnahmen in diesem Jahr - nein, an Geld mangelt es dem Staat nicht. Es ist aber, wie immer im Leben, zum Teil falsch verteilt. Hier kommen die Besitzstände ins Spiel. Wenn selbst die Wirtschaftsverbände jede Streichung von Subventionen als Steuer-Erhöhung verketzern - vor allem, wenn sie selbst betroffen sind -, hat die Politik natürlich kaum Handlungsmöglichkeiten. Dabei harren aus der alten Koch-Steinbrück-Liste des Subventions-Abbaus immer noch rund 60 Milliarden Euro der Realisierung.

Ähnlich ist es, wenn man jede Verschiebung innerhalb des Steuer- Systems aus ideologischen Gründen ablehnt, selbst wenn das Gesamtaufkommen gleich bleibt. So kann man in Deutschland nie an die Besteuerung von Erbschaften und großen Vermögen rangehen, die angesichts der Vermögensschere skandalös niedrig ist, um mit dem Geld zum Beispiel die kalte Progression zu beseitigen und die Binnenkonjunktur anzukurbeln.

Deutschland, reiches Steuerland - und doch so gestaltungsunfähig? Fett und bewegungslos? Da läuft etwas falsch.