Riskantes Spiel ohne klare Regeln
Stimmrechtsentzug für russische Abgeordnete im Europarat, neue Sanktionsdrohungen an die Adresse Putins, Demonstrationen in der Ost-Ukraine, russisches Militär an der Grenze zum Nachbarland: Die Zeichen im Ukraine-Konflikt stehen nicht auf Entspannung. Zwischen den USA, der EU, der Ukraine und Russland wird seit Wochen ein Spiel gespielt, das sich nicht nach den bisher anerkannten zwischenstaatlichen Regeln zu richten scheint.
Das Fatale: Politiker und Diplomaten, die eigentlich nach Auswegen aus der Krise suchen sollten, wissen selber nicht, welches denn eigentlich die neuen Spielregeln sind. Die vor Kurzem noch vorhandene Vertrauensbasis gerade in den deutsch-russischen Beziehungen ist schwer beschädigt.
Als Wunschdenken hat sich die lange verbreitete Vision entpuppt, eine wachsende wirtschaftliche Verflechtung zwischen Westeuropa und Russland würde dauerhaften Frieden auf dem Kontinent befördern. Im Gegenteil: Staaten Mittel- und Osteuropas wie die Ukraine oder Moldawien müssen sich dieser Tage wie Geiseln der europäischen Abhängigkeit von russischem Gas vorkommen.
Nachdem die Krim als Beute gesichert ist, hat Russland sich in eine passivere Position zurückgezogen. Von einer "Atempause" war dieser Tage in einem russischen Wirtschaftsmagazin zu lesen, die Russland nutzen könne, um eigene Abhängigkeiten vom Westen zu verringern. So wird etwa der Aufbau eines nationalen Kreditkartensystems vorbereitet, das helfen soll, die Gefahr von Sanktionen durch die großen amerikanischen Gesellschaften Visa und Mastercard zu verringern.
Auch Europa sollte sich eine Atempause verordnen. Selbstverständlich wird auch hier zu diskutieren sein, wie sich die Abhängigkeit von russischen Energieträgern verringern lässt. Doch Immaterielles ist ebenso wichtig: Die europäische Idee eines im Frieden vereinten Kontinents hat viel von ihrer Unschuld verloren, weil die EU gegen ihren Willen - aber durch ihre naive Ukraine-Politik nicht unverschuldet - in einen geopolitischen Machtkampf mit einer benachbarten Großmacht hineingezogen wurde. Diese Idee friedlicher Vereinigung wird in Moskau nicht so verstanden, Europa als Konkurrent wahrgenommen. Die EU muss diese Herausforderung nutzen, um sich des Kernbestands ihrer Werte zu vergewissern und sie mit einer Stimme zu vertreten. Nur so ist langfristig eine friedliche Kooperation mit Russland möglich.
Kurzfristig muss aber klar sein: Der Westen wird keine Schritte unternehmen, die Russland als Eskalation verstehen könnte. Aber er wird einer von Moskau ausgehenden Eskalation entschlossen und geschlossen gegenübertreten - notfalls auch mit neuen Sanktionen.
