Risiken und Nebenwirkungen

Meinung · Es verwundert nicht, dass die Abwrackprämie offenbar tausendfach zum munteren Betrug eingeladen hat. Die Geschichte der staatlichen Konjunkturstütze ist ja eine der ständigen Nachbesserungen - und wenn man genau hinschaut, nahm die Bundesregierung den Missbrauch durchaus in Kauf. Gewiss, Betrug ist nie auszuschließen

Es verwundert nicht, dass die Abwrackprämie offenbar tausendfach zum munteren Betrug eingeladen hat. Die Geschichte der staatlichen Konjunkturstütze ist ja eine der ständigen Nachbesserungen - und wenn man genau hinschaut, nahm die Bundesregierung den Missbrauch durchaus in Kauf. Gewiss, Betrug ist nie auszuschließen. Aber weil die Koalition nach der Einführung der Prämie noch wochenlang am Kleingedruckten bastelte und damit nicht nur potenzielle Neuwagen-Käufer verunsicherte, rief sie auch viele Kriminelle auf den Plan. Warnungen von Umweltverbänden und Sicherheits-Experten wurden einfach in den Wind geschlagen. Das rächte sich. Einzige Reaktion von Regierungsseite: Während zunächst nur die Kopie des Fahrzeugbriefs eingereicht werden musste, um fürs Altauto 2500 Euro zu kassieren, wird jetzt das Original verlangt. Regierungsamtliche Kosmetik. Denn am illegalen Weiterverkauf der angeblichen Schrottautos nach Osteuropa oder Afrika änderte das nichts. Dort interessieren Papiere kaum jemanden.Die Realität bei der Abwrackprämie ist nämlich auch die: Das Instrument wirkt in einem Markt, in dem es genügend schwarze Schafe gibt. Die Prämie drückte den Schrottpreis in den Keller - da ist die Verlockung groß, die Altautos zu verschieben, um überhaupt noch etwas zu verdienen. Auch das bedachte die Bundesregierung nicht. Hinzu kommt: Wer Betrug verhindern will, muss die rund 1200 Betriebe schärfer kontrollieren. Doch seit Jahren herrscht in Bereichen wie den Wirtschaftskontrolldiensten Personalmangel; manche Schrotthöfe wurden noch nie überprüft. Die für den Vollzug zuständigen Länder wurden von der Abwrackprämie förmlich überrollt, sie hatten weder Zeit noch Geld zu reagieren. Zudem bietet auch der mit der Prämie gekoppelte Neuwagenkauf Möglichkeiten zu massiver Manipulation: Es war ein Fehler der Koalition, auf eine Mindestzulassungsdauer des neu gekauften Pkw zu verzichten. Denn nur so wäre der gewinnbringende Weiterverkauf unmittelbar nach dem Antrag auf die Umweltprämie zu verhindern. Sicher, angesichts des riesigen Interesses ist die Abwrackprämie auch eine Erfolgsgeschichte. Aber sie hat viele Risiken und Nebenwirkungen, die die Regierung in ihrer Eile einfach nicht sehen wollte. Dazu zählt, dass nach der Verbraucher-Euphorie spätestens Anfang 2010 der jähe Absturz bei der Nachfrage nach Neuwagen folgen wird - ausgerechnet dann, wenn die Krise am Arbeitsmarkt erst richtig durchschlägt. Und dazu gehört definitiv auch, dass man Betrügern Tür und Tor geöffnet hat.

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