Rechtsstaats-Urteile nähren Zweifel

JustizRechtsstaats-Urteile nähren ZweifelZum Artikel "BGH begrenzt Gentest-Fahndung" (SZ vom 21. Dezember) und zu anderen Texten Mit Unverständnis habe ich vernommen, dass der Bundesgerichtshof (BGH) davon ausgeht, dass bei Massen-Gentests die Fahnder bei einer DNA, die eine Verwandtschaft mit dem Täter nahe legt, wegsehen müssen

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Rechtsstaats-Urteile nähren Zweifel

Zum Artikel "BGH begrenzt Gentest-Fahndung" (SZ vom 21. Dezember) und zu anderen Texten

Mit Unverständnis habe ich vernommen, dass der Bundesgerichtshof (BGH) davon ausgeht, dass bei Massen-Gentests die Fahnder bei einer DNA, die eine Verwandtschaft mit dem Täter nahe legt, wegsehen müssen. Ich habe mich schon gewundert, als der Mörder Gäfgen eine "Entschädigung" erhalten hat, weil ihm Folter angedroht worden sei. Auch erhielt der beteiligte Polizist eine Disziplinarstrafe! Ist es tatsächlich eines Rechtsstaates würdig und rechtens, dass wir Täter schützen und Opfer ihrem Schicksal überlassen? Zum Glück wurde die Verurteilung des Vergewaltigers nicht noch aufgehoben, was mich bei unserer deutschen Justiz auch nicht mehr gewundert hätte.

Willi Eckel, Saarbrücken

Winterwetter

Weg frei für Kinder und Rollator-Nutzer

Zum Artikel "Wer den Schnee auf dem Gehweg räumen muss und wer haftet" (SZ vom 17. Januar)

Mir haben zwei Beamte vom Ordnungsamt der Gemeinde Riegelsberg mit einer Anzeige gedroht, weil ich auf dem Bürgersteig Salz gestreut habe: Das wäre verboten, es sei denn, es wäre "ökologisch" abbaubar. Ich habe gefragt, ob die Gemeinde im Schadensfall die Kosten übernimmt, denn ich bin meiner Haftpflichtversicherung gegenüber ja verpflichtet, den Gehweg von Eis und Schnee frei zu halten. Ich mache schon morgens um sieben Uhr den Gehweg für Schulkinder frei. Auch meine Nachbarin soll mit dem Rollator gefahrenfrei den Bürgersteig benutzen können. Übrigens: Auf den Gemeindeflächen wird ebenfalls (sehr dick) mit normalem Streusalz gestreut.

Ingrid Feld, Riegelsberg

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