Rechte soll in Schweden kein „Königsmacher“ sein
Stockholm · Noch nie haben Schwedens Konservative dreimal hintereinander Reichstagswahlen gewonnen. Daran kann auch Fredrik Reinfeldt nichts ändern. Die schwedischen Wähler gaben ihrem Ministerpräsidenten und seiner bürgerlichen Regierung am Sonntag den Laufpass.
Damit wäre es an Reinfeldts sozialdemokratischem Herausforderer Stefan Löfven, eine neue Regierung zu bilden. Das wahrscheinlichste Szenario: eine rot-grüne Minderheitsregierung.
Doch der Erfolg der Sozialdemokraten hat einen schalen Beigeschmack. Nicht nur, weil es auch mit den Grünen nicht zur Mehrheit reicht. Sondern deshalb, weil der lauteste Jubel in der Nacht zum Montag bei der Wahlparty der Rechtspopulisten von den Schwedendemokraten aufbrandete. Mit knapp 13 Prozent feiern diese einen historischen Sieg - und das, obwohl sie im Wahlkampf vor allem mit Skandalen und fremdenfeindlicher Hetze aufgefallen waren: Eine Hakenkreuz-Armbinde brachte eine Kommunalpolitikerin zu Fall. Parteichef Jimmy Åkesson musste sich dafür rechtfertigen, in diesem Jahr schon mit mehr als einer halben Million Kronen (über 50 000 Euro) auf Wettseiten gezockt zu haben. 2010 hatten die Rechtspopulisten erstmals Sitze im Reichstag ergattert (5,7 Prozent). Åkesson, ein Mann mit zurückgegeltem schwarzen Haar, wurde damals zum Shooting-Star. Nun ist seine Partei drittstärkste Kraft.
Ein Grund für den Erfolg: Die anderen Parteien im Reichstag von Stockholm sind sich in ihrer großzügigen Ausländerpolitik einig. Konservative und Sozialdemokraten liegen auch bei anderen Themen oft gar nicht weit auseinander. Bislang haben die anderen Reichstagsparteien den Schwedendemokraten geschlossen die kalte Schulter gezeigt. Damit wollten sie wohl eigene Anhänger abschrecken, für die Rechtspopulisten zu stimmen. Doch die politische Isolierung hat den Wählerzustrom nicht gebremst - im Gegenteil. Die Schwedendemokraten nahmen allen Parteien Stimmen ab, vor allem aber den Konservativen.
Der Schock über das Erstarken der Rechtspopulisten sitzt bei anderen Parteien tief. "Wir werden die Rassisten draußen lassen", versichert der frühere sozialdemokratische Justizminister Thomas Bodström. Aber wie? Den Sozialdemokraten unter Reinfeldts Herausforderer Stefan Löfven und den Grünen fehlen selbst mit Unterstützung der Linken im Reichstag mit 158 von 349 Sitzen noch einige Mandate zur Mehrheit. Das bürgerliche Lager, das bisher regierte, kommt nach vorläufigen Ergebnissen auf 142 Abgeordnete, die Schwedendemokraten bekommen 49 Sitze.
"Ich bin sicher, dass wir diese besondere Situation gemeinsam meistern können", beschwor der Sozialdemokrat Löfven sein eigenes sowie das bürgerliche Lager am Tag nach der Wahl. Die Regierungsbildung gerät für den früheren Gewerkschaftsboss zur ersten von vielen Mammutaufgaben. Und um die vielen versprochenen Investitionen vor allem in die Bildung durchzusetzen, muss er zudem im Dezember sein Budget durch den Reichstag bringen.
Erst will er jetzt mit Grünen und Linken, dann aber gleich mit liberaler Volkspartei und Zentrumspartei beraten. Damit die Schwedendemokraten nicht am Ende doch noch zum "Königsmacher" werden.
