Mit den Querelen um FDP-Chef Guido Westerwelle beschäftigt sich der Kommentar der "Mitteldeutschen Zeitung" aus Halle: Wie lange ist er noch als FDP-Vorsitzender und als Außenminister zu halten? Mit seinem Wort von der "spätrömischen Dekadenz" hat er die

Mit den Querelen um FDP-Chef Guido Westerwelle beschäftigt sich der Kommentar der "Mitteldeutschen Zeitung" aus Halle: Wie lange ist er noch als FDP-Vorsitzender und als Außenminister zu halten? Mit seinem Wort von der "spätrömischen Dekadenz" hat er die sozialpolitische Debatte vergiftet

Mit den Querelen um FDP-Chef Guido Westerwelle beschäftigt sich der Kommentar der "Mitteldeutschen Zeitung" aus Halle: Wie lange ist er noch als FDP-Vorsitzender und als Außenminister zu halten? Mit seinem Wort von der "spätrömischen Dekadenz" hat er die sozialpolitische Debatte vergiftet. Mit seinem realitätsfernen Steuersenkungsprogramm hat er die Liberalen ins Abseits geführt. Dieser Kurs ist korrigiert. Dank Angela Merkel, dank Wolfgang Schäuble (beide CDU). Finanzminister und Kanzlerin haben die Politik der Berliner Koalition in der Mitte vertäut. Und damit auch die FDP. Aber der Schaden, den Westerwelles Hang zum Extrem angerichtet hat, ist so schnell nicht wieder gut zu machen. Dazu schreibt die Bielefelder "Neue Westfälische": Die Hatz ist eröffnet. Noch schützt den Vorsitzenden die Erkenntnis, dass ohne ihn noch weniger Richtung zu erkennen, dafür noch mehr Ratlosigkeit zu beobachten sein wird. Es fehlt an inhaltlicher und personeller Alternative. Das ist zu wenig Schutz, um in der Politik zu überleben. Die "Stuttgarter Nachrichten" äußern Mitleid mit Westerwelle: Wer aus der Spitze wirft den ersten Stein? Während Hinterbänkler zetern und Wahlkämpfer zittern, merkt die FDP wieder einmal, dass ihre Erfolge eine Laune der Zeit sind, ihre Misserfolge dagegen ein Beleg eigener Schwäche. Westerwelle hat die Liberalen wachgeküsst, sie aus dem politischen Tiefschlaf erweckt. Das ist sein Verdienst. Der Triumph trägt nur einen Namen: seinen. Darin liegt die Tragik. Die Einstellung des Steuerverfahrens gegen Liechtensteiner Banken gegen Zahlung einer Millionen-Geldbuße schreibt die "Neue Osnabrücker Zeitung": Gesetze haben auch die Aufgabe abzuschrecken. Hier entsteht der Eindruck, als käme der Dieb gegen eine vergleichsweise geringe Geldbuße davon und könnte die Beute sogar behalten. Das schürt bei großen Teilen der Bevölkerung in Deutschland den Eindruck, dass Steuerhinterziehung nur eine Frage des Preises sei: Wer Geld hat, kann sich freikaufen. Im Liechtensteiner Fall wird der Volkszorn sogar dadurch verstärkt, dass wieder einmal der Steuerzahler die Zeche zahlen muss. Schließlich machten die Liechtensteiner dank der in Deutschland hinterzogenen Steuern satte Gewinne.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort
Die geplante Bundeswehr-Reform wirft nach Ansicht der "Hannoversche Allgemeine Zeitung" zahlreiche Fragen auf: Was soll die Bundeswehr künftig leisten können? Welche der vorhandenen Fähigkeiten sind verzichtbar? Bleibt es bei der Sparauflage von 8,3 Milli
Die geplante Bundeswehr-Reform wirft nach Ansicht der "Hannoversche Allgemeine Zeitung" zahlreiche Fragen auf: Was soll die Bundeswehr künftig leisten können? Welche der vorhandenen Fähigkeiten sind verzichtbar? Bleibt es bei der Sparauflage von 8,3 Milli