Nach Wahlfälschungsprotesten Putin verschärft Kurs gegen Menschenrechtler
Moskau · Lew Ponomarjow lässt sich nicht unterkriegen. Der 78-Jährige ist ein Urgestein der sowjetischen und russischen Bewegung für Menschenrechte. Früher arbeitete er schon mit Ludmila Alexejewa zusammen, deren 90. Geburtstag sogar Präsident Wladimir Putin vor zwei Jahren besuchte.
Der Kreml zeigte noch Respekt vor dieser mutigen Regimekritikerin der Sowjetzeit. Als sie im letzten Jahr verstarb, saß Ponomarjow aber gerade zwei Wochen in Haft, weil er zu einer nicht genehmigten Demonstration für die Rechte von inhaftierten Jugendlichen aufgerufen hatte.
Die Haltung zu Menschen- und Bürgerrechtlern war unter Präsident Wladimir Putin selten von Wohlwollen geprägt. Seit den Protesten gegen Wahlmanipulationen zu den Moskauer Bürgerschaftswahlen im letzten Sommer hat sich das Verhältnis aber noch verschärft. Ponomarjows Organisation „Für Menschenrechte“ (FM) wurde Anfang November vom Obersten Gericht in Moskau aufgelöst. Anlass war ein Verfahren wegen Unterlassung. Ponomarjow hatte den Hinweis „ausländischer Agent“ auf den Websites der FM nicht vermerkt. Dazu sind Organisationen seit einigen Jahren verpflichtet, die Geld aus dem Ausland erhalten, offensichtlich um sie zu stigmatisieren. Auch die größte russische Menschenrechtsgruppe Memorial lehnte es ab, sich das Agenten-Label anzuheften. Der Leiter der Gruppe, Alexander Tscherkassow, wurde deswegen kürzlich zu einer Strafe von 100 000 Rubel (1450 Euro) verurteilt, während die Organisation 300 000 Rubel (4300 Euro) zahlen soll.
Darüber hinaus erhalten weder die Helsinki-Gruppe, die auf die Bewegung zur Einhaltung der Schlussakte von Helsinki in der Sowjet-Zeit zurückgeht, noch „Für Menschenrechte“ weiterhin Gelder aus dem präsidialen Fonds zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen. Mittlerweile kann sich die Helsinki-Gruppe nur noch aus eigenen Mitteln und Spenden finanzieren. Auch Übergriffe auf einzelne Memorial-Büros in den Provinzen laufen weiter. Erst am Wochenende drang ein TV-Team (REN-TV) in das Permer Büro ein.
Im August hatte die Gruppe einen alten Friedhof in dem verlassenen Dorf Galjaschor von Unkraut und Wildwuchs gereinigt. Früher lebten deportierte Polen und Litauer dort. Zu den Helfern gehörten Nachkommen der ehemaligen Häftlinge. Zunächst wurde Memorial Perm zur Zahlung von 3500 Euro Strafe verurteilt, da es angeblich „ein Waldstück widerrechtlich besetzt hatte“. Danach wurden Büro und Wohnräume des Leiters, Robert Latypow, von FSB-Geheimdienst-Mitarbeitern und Vertretern des Zentrums für Extremismusbekämpfung durchsucht. Am letzten Wochenende drangen dann Journalisten ein und forderten ihn auf, vermeintliche „Pädophilie“-Vorfälle unter Mitarbeitern zu kommentieren.
Zur Erinnerung: In Karelien sitzt Jurij Dmitrijew im Hausarrest. Der Historiker hatte im karelischen Sandarmoch Massengräber von Stalinopfern an einer früheren Hinrichtungsstätte ausgehoben. Dmitrijew wurde zunächst auch der Pädophilie angeklagt, später aber freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft gibt jedoch nicht auf und setzte ihn erneut unter Hausarrest. Im ganzen Land ist eine Welle von Drangsalierungen gegen alle unabhängigen Nichtregierungsorganisationen angelaufen. Die Aufarbeitung sowjetischer Vergangenheit und Erinnerung an politische Repressionen scheint endgültig nicht mehr erwünscht zu sein.
Daher ist es wohl auch kein Zufall, dass der Kreml den Menschenrechtsrat beim Präsidenten im Oktober mit neuer Leitung besetzte. Der langjährige Vorsitzende Michail Fedotow wurde entlassen – offiziell aus Altersgründen. Ihn ersetzte Walerij Fadejew. Er ist Mitglied der Kremlpartei Vereinigtes Russland.
